Wahlen in Sachsen und Thüringen: eine verheerende Niederlage für Berlin

In den Wochen vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen am 1.9. warnten verzweifelte Stimmen aus dem Establishment und in den Medien davor, die AfD (Alternative für Deutschland) oder das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu wählen, und beteuerten, bei diesen Wahlen gehe es nicht um Krieg und Frieden. Dennoch haben gerade diese beiden Parteien am stärksten zugelegt, besonders das erst im Februar gegründete BSW, das sich im Gegensatz zur AfD nicht zur NATO bekennt. Dagegen erlitten die drei Parteien der Berliner Ampelkoalition eine verheerende Niederlage.

Es war ein Votum für Diplomatie statt Krieg, für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, für die Wiederherstellung der Nord-Stream-Pipelines und für die Wiederaufnahme konstruktiver Beziehungen zu Rußland. Das BSW profitierte von einer erheblichen Mobilisierung von Nichtwählern, die zu der hohen Wahlbeteiligung beitrug (Sachsen 74,4%, Thüringen 73%).

Eine Mehrheit der Deutschen ist zweifellos gegen die Stationierung von US-Langstreckenraketen, die ihr Land zu einem bevorzugten Ziel für Angriffe von beiden Seiten machen, und gegen die Kriegspolitik. Das erklärt das schlechte Abschneiden der Berliner Koalition am Sonntag: In Thüringen schieden Grüne und FDP mit 3,2% bzw. 1,1% aus dem Landtag aus, in Sachsen stürzte die FDP auf 0,9% ab und die Grünen schafften mit 5,1% nur knapp den Sprung über die 5%-Hürde. Die SPD von Bundeskanzler Scholz stieg weiter ab und erhielt nur noch 6,1% in Thüringen und 7,3% in Sachsen.

Die NATO-freundlichen oppositionellen Christdemokraten (CDU) liegen in Thüringen mit 23,6% deutlich hinter der AfD (32,8%) und in Sachsen mit 31,9% nur knapp vor der AfD (30,6%). Das BSW erreichte 15,8% bzw. 11,8%. Man beachte auch, daß sich der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gegensatz zu den Parteichefs für gute Beziehungen zu Rußland und für die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipelines ausgesprochen hat.

Daß die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen zieht, ist unwahrscheinlich. International aber gelten für Deutschland jetzt Begriffe wie „Instabilität“ und „Unregierbarkeit“. Die Aussichten der drei Koalitionspartner für die nächste Bundestagswahl im September 2025 sind katastrophal. Das erklärt die jüngsten Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen oder zumindest einer Änderung des Regierungsbündnisses. So könnte die FDP einfach aussteigen, um nicht ganz als Partei zu verschwinden. Zudem wird der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November sicherlich Einfluß auf die Entscheidungen der deutschen Eliten haben.

Unterdessen bleibt in den kommenden Monaten die Frage von Krieg und Frieden die Hauptsorge. Es ist zu hoffen, daß der „Schock“ der Erfolge von AfD und BSW eine nationale Debatte darüber in den Mittelpunkt rücken und den Aufbau einer großen Antikriegsbewegung fördern wird.