US-Kongreß feiert Netanjahu und seine Kriegspläne gegen den Iran

Einige unserer amerikanischen Kollegen fühlten sich durch die empörende Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24.7. an einen „bizarren Nürnberger Reichsparteitag“ erinnert. Noch widerlicher als Netanjahus unverhohlene Lügen und Kriegsaufrufe war die Reaktion der versammelten Senatoren und Abgeordneten, die ihm während seiner einstündigen Rede mehr als 50 Mal stehend applaudierten!

Besonders schockierend war seine Behauptung, Israel blockiere keine Lebensmittellieferungen nach Gaza und in Rafah gäbe es „praktisch keine“ zivilen Opfer. Ohne sich in irgendeiner Weise für die mindestens 40.000 palästinensischen Todesopfer zu entschuldigen, kündigte er an, den Krieg bis zum „totalen Sieg“ über die Hamas fortzusetzen. Netanjahu schwelgte in Demagogie, nannte den Internationalen Gerichtshof „antisemitisch“ und beschuldigte die Demonstranten in Washington und in Israel, Marionetten des Iran und der Hamas zu sein, die „auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern stehen“.

Zu begrüßen ist, daß etwa die Hälfte der demokratischen Abgeordneten die Rede boykottierten, was eine mögliche Abkehr von der bedingungslosen parteiübergreifenden Unterstützung für die extremistische Netanjahu-Regierung widerspiegelt. Senator Bernie Sanders boykottierte die Veranstaltung und sagte, der israelische Regierungschef sei „nicht nur ein Kriegsverbrecher, sondern auch ein Lügner“. Und während wir sonst über die frühere Kongreßsprecherin Nancy Pelosi nur selten Positives zu berichten haben, kommentierte sie diesmal treffend: „Das war der bei weitem schlechteste Vortrag eines ausländischen Würdenträgers, der eingeladen und mit dem Privileg geehrt wurde, vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu sprechen.“ Sie nahm sich Zeit, den Familienangehörigen der am 7. Oktober entführten israelischen Geiseln zuzuhören, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern.

Die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris traf sich mit Netanjahu und erklärte anschließend, sie habe ihn gedrängt, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu beenden, und fügte hinzu: „Ich werde nicht schweigen.“ Sein Treffen mit Präsident Biden kurz davor war Berichten zufolge herzlicher. In der amerikanischen Bevölkerung, insbesondere bei den Demokraten, wächst der Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen, was einige Kandidaten dazu zwingen könnte, ihre Politik zu überdenken.

In seiner Rede vor dem Kongreß kündigte Netanjahu nicht nur an, den Massenmord in Gaza fortzusetzen, ein anderer Hauptpunkt war die Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran. Da Israel allein damit überfordert wäre, schlug er vor, daß es mit den USA und anderen „eine Sicherheitsallianz im Nahen Osten schmiedet, um der wachsenden iranischen Bedrohung zu begegnen“, eine sogenannte „Abraham-Allianz“.