Vertreter der Bank von Italien: Bankentrennung ist in der EU unmöglich

Der Leiter der Bankenaufsicht bei der italienischen Zentralbank, Carmelo Barbagallo, hat die falschen Prinzipien der EU bezüglich der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezeigt. Bei einer gemeinsamen Anhörung der Finanzausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat am 17.1. fragte ihn der Abgeordnete Alessio Villarosa von der Fünf-Sterne-Bewegung, ob die italienische Bankenkrise nicht ein Beweis für das Versagen des Universalbanksystems sei und ob […]

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Bankenkrise? Bankentrennung ist der einzige Ausweg

Zehn Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise haben die transatlantischen Eliten ihren Kurs nicht geändert, sondern die Krise noch verschärft. Sie hätten eine strikte Bankentrennung einführen und den Berg an Spekulationsschulden abschreiben müssen, statt dessen stützten sie die bankrotten Banken, und die EU zerstört mit ihrer Austerität ganze Volkswirtschaften. So beginnt 2017 wieder mit einer neuen, nominell „italienischen“ Bankenkrise. Geschäftsbanken sitzen […]

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Die Natur erinnert Italien erneut daran, aus der Eurozone auszutreten

Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in Amatrice und anderen zentralen Orten in den mittelitalienischen Apenninen wurde dieselbe Region am frühen Morgen des 30.10. von einem noch stärkeren Beben erschüttert. Diesmal gab es keine Todesopfer, weil viele Einwohner umsiedelten oder nach einem Vorbeben am 26.10. rechtzeitig ihre Häuser verlassen hatten. Das neue Erdbeben fällt mitten in eine Periode harter Auseinandersetzungen […]

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Debatte über Bankentrennung in Europa wieder aufgeflammt

Seit dem Finanzkrach 2008 ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige politische Kraft in Deutschland, die konsequent für eine strikte Bankentrennung als Voraussetzung für eine Bereinigung des Finanzsystems eintritt. Doch angesichts des beängstigenden Zustands der Deutschen Bank wird die Debatte darum auch an anderen Stellen hitziger. Am 4.10. erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider – der bisher von […]

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Deutsche Bank – die größte Zeitbombe im Finanzsystem

In einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York kritisierte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann, der Italien zum Abbau der öffentlichen Verschuldung ermahnt hatte: Weidmann solle sich lieber darauf konzentrieren, die Probleme der deutschen Banken und ganz besonders der Deutschen Bank zu lösen. Er versicherte Weidmann dabei ironisch seiner „vollen Solidarität“, da es „einige […]

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Erdbeben in Italien: Prävention fiel den Kürzungen zum Opfer

Das Erdbeben am 24.8. in den zentralitalienischen Provinzen Rieti und Ascoli Piceno, das mindestens 290 Todesopfer forderte und 2500 Menschen obdachlos machte, ist eine Tragödie, aber es ist auch eine scharfe Anklage gegen die Haushaltspolitik der EU. Wenn man die nötigen Investitionen vorgenommen hätte, wären jetzt keine Opfer zu beklagen. Italien ist bekanntes Erdbebengebiet, durch die Halbinsel verläuft in Nord-Süd-Richtung […]

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Regionalrat der Abruzzen beschließt Gesetzesentwurf für Bankentrennung

Seit dem 25.5. haben in Italien fünf Regionalversammlungen (in etwa vergleichbar mit deutschen Bundesländern) eine Resolution oder einen Gesetzentwurf für das nationale Parlament für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung beschlossen. Lombardei, Piemont und Venetien stimmten für Resolutionen, Toskana und jetzt Abruzzen für Gesetzentwürfe. Laut der Verfassung können im Parlament in Rom Gesetzentwürfe von verschiedenen Seiten eingebracht werden: Parlamentarier, Regierung, Regionalräte oder als […]

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Italienische Abgeordnete setzen sich in Straßburg für Bankentrennung ein

Zwei Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, und der finanzpolitische M5S-Sprecher im Europaparlament, Marco Zanni – warben am 11.5. in einer Pressekonferenz am Straßburger Europaparlament für einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines zweigliedrigen Bankensystems. Zanni erläuterte: „Im Rahmen der Europäischen Bankenstrukturreform schlagen wir eine Bankentrennung vor, ein modernes europäisches Glass-Steagall-Gesetz, das den guten, […]

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Italienische Regierung blockiert Bankentrennungs-Anträge im Senat, aber weitere sind in Vorbereitung

Im italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5.4. eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat. Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht – einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), […]

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