Keine Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen des geopolitischen Systems der EU

Anfang Juli machte die Migrationskrise erneut Schlagzeilen, weil wieder eine Rekordzahl von Afrikanern versucht, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, wobei viele ertrinken. Italien kann diese Last nicht allein tragen, doch seine EU-Partner gingen auf das Ersuchen, Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen zu öffnen, nicht ein. Österreich droht sogar, Streitkräfte zur italienischen Grenze zu entsenden, […]

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Zepp-LaRouche stellt Heuchelei der europäischen Politik bloß

Noch nie hat die demokratische Wahl eines US-Präsidenten einen solchen Aufruhr und so massiven Widerstand in Europa ausgelöst. Helga Zepp-LaRouche erklärte dazu am 4.2. in einer Rede an eine Konferenz des Schiller-Instituts im New Yorker Stadtteil Manhattan, diese heftige Reaktion sei ein Ausdruck davon, daß die neoliberale Weltordnung „beendet ist und niemals wiederkommen wird“. Dies hätten vorher bereits die Referenden […]

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Schäuble will keine frohe Weihnachten für Griechenlands Rentner

Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschloß, 1,6 Mio. griechischen Rentnern, die über weniger als 800€ im Monat verfügen, aus dem primären Haushaltsüberschuß, der höher als erwartet ausfiel, ein einmaliges Weihnachtsgeld zu zahlen, sah Wolfgang Schäuble („Schwarze Null“) rot. Tsipras setzte zudem die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die griechischen Inseln aus, die unter der Belastung von mehr als 50.000 Flüchtlingen leiden. Es […]

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Afrikanische Regierungen stoßen Merkel mit der Nase auf die Realität

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste vom 9.-11.10. nach Niger, Mali und Äthiopien, vor allem, um über Möglichkeiten zu sprechen, die Migration nach Europa zurückzudrängen. Anschließend empfing sie in Berlin am 12.10. den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, und am 14.10. den nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari. Merkels Angebote waren jedoch nur Almosen im Vergleich mit dem, was die von Terrorismus und Armut […]

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