Rolle der Saudis beim 11. September unmittelbar vor Obamas Riad-Reise im Rampenlicht
Der Druck auf US-Präsident Barack Obama, die Geheimhaltung der berüchtigten „28 Seiten“ über die Verwicklung der Saudis in die Terrorangriffe vom 11.9.2001 in New York und Washington aufzuheben, ist in den letzten beiden Wochen enorm angestiegen. Am 20.4. soll Obama zu einem Besuch in Riad eintreffen, aber im Vorfeld wird das enge geopolitische Bündnis der USA mit den Saudis, die für die Finanzierung von islamischem Radikalismus in aller Welt berüchtigt sind, von immer mehr prominenten Stimmen angegriffen.
Dennoch mauert das Weiße Haus gegen die Forderungen nach Freigabe der 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht des Kongresses. Ein Regierungssprecher sagte, es werde eine „Überprüfung“ geben, was praktisch bedeutet, daß Obama eine Entscheidung bis zum Ende seiner Amtszeit hinauszögern will.
Die Zuspitzung begann mit dem explosiven Bericht in der CBS-Sendung 60 Minutes am 9.4. (s. letzte Ausgabe), in dem aufgedeckt wurde, wie die Regierungen Bush und Obama die Verwicklung der Saudis in die Terrorangriffe vertuschten. Die Sendung war schon vor Monaten produziert worden, wurde aber erst jetzt, nur 10 Tage vor Obamas Besuch in Riad ausgestrahlt.
Ex-Senator Bob Graham, einer der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, tritt in zahlreichen Interviews auf und begründet darin die Forderung nach Aufhebung der Geheimhaltung. Er erklärt schon seit Jahren, diese Geheimhaltung sei nicht nur unbegründet, sondern sie gebe den Saudis auch grünes Licht, ihre Förderung von Dschihad-Terroristen fortzusetzen. So betonte Graham letztes Jahr, gemeinsam mit mehreren Kongreßpolitikern und Vertretern von LaRouchePAC, nur Stunden nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, daß es diese Bluttat nie gegeben hätte, wenn man die Rolle der Saudis beim 11. September aufgedeckt hätte (s. SAS 3/15 und 48/15).
Zu den Politikern, die sich seit der CBS-Sendung zu Wort gemeldet haben, gehört die New Yorker Senatorin Kirsten Gillebrand, die Obama aufrief, die 28 Seiten noch vor seiner Reise nach Saudi-Arabien freizugeben. Die von ihr vertretenen New Yorker Bürger, darunter viele Angehörige der Opfer des 11. September, hätten ein Recht darauf, über die Beteiligung der Saudis Bescheid zu wissen. Wichtig ist, daß auch die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Kongreß, Nancy Pelosi, endlich zur Aufhebung der Geheimhaltung aufgerufen hat.
Eine weitere schlechte Neuigkeit für die Saudis ist ein Gesetzentwurf der Senatoren Chris Murphy (Demokrat) und Rand Paul (Republikaner), der die meisten Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbieten soll. Murphy sagte Defense News, er sei „zunehmend besorgt, daß der von den Saudis angeführte Bombenkrieg im Jemen nicht den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient. Ich höre immer wieder, daß das im Jemen als amerikanischer Feldzug gesehen wird. Es schafft eindeutig mehr statt weniger Freiraum, in dem extremistische Gruppen agieren, und ich denke, die Latte sollte höher liegen, wo die USA Ersatzmunition liefern.“ Im November hatte die Regierung Obama den Verkauf von mehr als 10.000 Boden-Luft-Waffen für 1,29 Mrd.$ an die Saudis genehmigt, aber Murphys Argumentation gilt für alle US-Waffenverkäufe an Golfstaaten.
