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Am 27.10.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Zusatz zum Paragraphen 130-3 des Strafgesetzbuches (StGB) über die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts, welcher darauf hinausläuft, daß öffentliche Äußerungen, die den Konflikt in der Ukraine nicht als russischen „Angriffskrieg“ bezeichnen, unter Strafe gestellt werden können. Der Zusatz (Abs. 5) schafft eine Grauzone der Interpretation, ob öffentliche Äußerungen „zu Haß oder Gewalt anstiften“ […]

Afrika ist ein zentraler Schauplatz im Kampf zwischen der „regelbasierten Ordnung“ und der entstehenden neuen Wirtschaftsordnung geworden. Dies spiegelte sich in intensiven diplomatischen Aktivitäten im Januar wider. Chinas Außenminister Qin Gang besuchte vom 10.-16.1. Äthiopien, Gabun, Angola, Benin und Ägypten (vgl. SAS 3/23), Rußlands Außenminister Sergej Lawrow reiste vom 23.-26.1. nach Südafrika, Angola, Eswatini (früher Swasiland) und Eritrea. Unterdessen schickte […]

Der Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in Sambia war besonders bedeutsam, weil dort ein neues Narrativ über „Chinas Schulden“ lanciert wurde, nachdem die Behauptung von „Chinas Schuldenfalle“ ins Leere gelaufen ist. Es heißt nun, Peking wolle nichts zur Lösung der Schuldenkrise beitragen, die viele afrikanische Länder trifft. Dahinter steckt eine doppelte Absicht: China soll westlichen Anleihegläubigern, bei denen notleidende Länder […]

Bei ihren Besuchen in Algerien (23.1.) und Libyen (25.1.) legte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den ersten Baustein für ihren sog. „Mattei-Plan“ für Afrika. In Algerien wurden vier Absichtserklärungen zu den Bereichen Energie, Mittelstand und Raumfahrt unterzeichnet. In Libyen schlossen der italienische Energiekonzern ENI und sein libysches Pendant NOC ein 8-Mrd.-$-Geschäft zur Gasexploration. Auch wenn Meloni edle Absichten verfolgte – […]

Das Schiller-Institut veranstaltet eine Dringlichkeitskonferenz zum Thema „Das Zeitalter der Vernunft oder die Vernichtung der Menschheit?“ Bitte beachten Sie die beigefügte Einladung und melden Sie sich unter schillerinstitute.com für die Veranstaltung an. (Konferenzsprache ist Englisch, mit Simultanübersetzung in Französisch, Deutsch und Spanisch, dafür ist eine Anmeldung erforderlich).

Zwei wichtige Treffen haben die dritte Januarwoche geprägt: das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos (16.-20.1.) und das Treffen der „Liga für die Ukraine“, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20.1. nannte. Was die Ergebnisse anbelangt, sah es mindestens anfangs so aus, als wären beide Treffen völlige Fehlschläge. Während beim Milliardärsclub in Davos nur […]

Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Januar in Ramstein antwortete der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem „Nein“ auf die Bitte, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, was eine Flut von Angriffen auf ihn und Bundeskanzler Scholz auslöste, weil sie „die Ukraine den Krieg verlieren lassen“. Doch vier Tage später gab Berlin nach Informationen des Spiegels nach und […]

Die Europäische Kommission twitterte am 20.1. stolz: „Wir haben neun Runden harter Sanktionen gegen Rußland verhängt, die seine Fähigkeit lähmen, den Krieg zu finanzieren.“ Drei Tage zuvor hatte Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum die gleiche Aussage gemacht; durch die EU-Sanktionen stehe die russische Wirtschaft „vor einem Jahrzehnt des Rückschritts, und ihre Industrie ist von allen modernen und kritischen […]

Wenn Julian Assange vom Vereinigten Königreich an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis, faktisch eine langsame Todesstrafe. Dem Gründer und ehemaligen Herausgeber von Wikileaks wird Spionage vorgeworfen, weil er geheime Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Er ist seit vier Jahren unter kafkaesken […]

Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos letzte Woche wurde der Zusammenhang zwischen der permanenten Kriegsstrategie der NATO und ihrer Rolle bei der Durchsetzung weltweiter Austerität in der schwersten Krise der „unipolaren Ordnung“ deutlich sichtbar. Die kanadische Vizepremierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die auch dem Kuratorium des WEF angehört, äußerte sich sogar ganz direkt dazu. In ihrer Rede während einer Diskussionsrunde […]