Demokratie ist gut, solange sie nicht die „regelbasierte Ordnung“ gefährdet

Vom 28.-30.3. findet online das zweite Treffen von Präsident Bidens „Demokratiegipfel“ statt. Die Biden-Administration hat noch nicht erkannt, daß die Litanei „Demokratie gegen Autokratie“ außerhalb des westlichen „Kokons“ weltweit kaum noch Glaubwürdigkeit hat. Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind diejenigen, welche die „regelbasierte“ Ordnung offen in Frage stellen, wie China, Rußland, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien u.v.a. Einige Beispiele aus jüngster Zeit […]

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Bankentrennung: Erste gesetzgeberische Initiativen

Beim Ausbruch der Krise 2008-09 gab es viele Forderungen nach Wiedereinführung einer Glass-Steagall-Bankregulierung mit einer Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Doch die Regierungen hörten stattdessen auf die Finanzbranche und beschlossen völlig inkompetente Maßnahmen. Seitdem haben EIR und das Schiller-Institut immer wieder eine Glass-Steagall-Reform gefordert, und nun, da die Krise in vollem Gange ist, beginnen Gesetzgeber und Meinungsmacher diese Forderung zu […]

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Klima-Referendum in Berlin klar abgeschmettert

Der Plan, Berlin zu verpflichten, bis 2030 „klimaneutral“ zu werden, erlitt am 26.3. einen tödlichen Schlag, als der entsprechende Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzahl an Ja-Stimmen erhielt. Ein Erfolg hätte den Berliner Senat gezwungen, eine verbindliche Regelung in sein Energiewendegesetz aufzunehmen, um Klimaneutralität schon 2030 statt wie bisher vorgesehen 2045 zu erreichen. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit von rund 442.000 […]

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Termin vormerken! Einladung zur Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 15. April

„Ohne die Entwicklung aller Nationen kann es keinen dauerhaften Frieden auf dem Planeten geben“ lautet das Thema einer Internetkonferenz, die das Schiller-Instituts am 15.4. 2023 mit Rednern aus aller Welt in zwei Sitzungen (16-19 Uhr und 20-23 Uhr) veranstalten wird. Die Konferenzsprache ist Englisch, Simultanübersetzung ins Deutsche, Französische und Spanische wird angeboten. Weitere Informationen und Anmeldung unter: https://schillerinstitute.com/de/blog/2023/03/09/internetkonferenz-buerger-der-welt-vereinigt-euch-stoppt-die-atomkriegsgefahr-jetzt/

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Die Krise von 2008 ist wieder da (sie war nie weg)

Am Wochenende des 18.-19.3. erging aus New York, London und Brüssel der Befehl an Bern und Zürich, die Credit Suisse (CS) um jeden Preis zu retten. Der unaufhaltbare Run auf die Einlagen und die Erosion des Eigenkapitals trieben den einstigen Schweizer Riesen in den Konkurs. Und angesichts der Derivatgeschäfte von US-Großbanken mit der CS (s.u.) hätte das eine Systemkrise ausgelöst. […]

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Es sind die Derivate, Dummkopf!

Was mit einer relativ kleinen Bank in Kalifornien begann und angeblich keine Bedrohung für das Finanzsystem war, hat sich auf ein „systemrelevantes“ Institut wie die Credit Suisse (CS) ausgeweitet und erweist sich als das, wovor wir gewarnt hatten: ein Vorbote des globalen Finanzkollapses (vgl. SAS 11/23). Verschärft durch 15 Jahre Gelddrucken ist die Schuldenblase größer als 2008, und die Zinserhöhungen, […]

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Nachdem sie vor zehn Jahren versagt hat, bekommt die Schweiz eine zweite Chance

Es ist eine Schande, daß die Schweiz, die vor einigen Jahren beinahe ein Gesetz zur Bankentrennung eingeführt hätte, nun von einem Finanzkollaps getroffen wird, der vermeidbar gewesen wäre. Jetzt hat sie die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie zu korrigieren. Im September 2009 hatte Swatch-Gründer Nicholas Hayek SVP-Chef Christoph Blocher und SP-Chef Christian Levrat überzeugt, gemeinsam […]

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Xi-Putin-Gipfel macht den Westen sehr nervös

Noch bevor der chinesische Präsident Xi Jinping am 20.3. zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau landete, hatte die Biden-Administration angekündigt, daß sie alle Vorschläge, die aus den Gesprächen hervorgehen, ablehnen werde. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, beklagte sich am Vortag gegenüber Fox News, daß sowohl China als auch Rußland „sich an dieser auf internationalen Regeln basierenden Ordnung reiben… […]

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Soziale Proteste erschüttern Europa

In ganz Europa, Nord wie Süd, nehmen die Proteste gegen die etablierten Parteien zu. Die konkreten Anliegen mögen von Land zu Land verschieden sein, doch der gemeinsame Nenner ist die Ablehnung der alten neoliberalen Ordnung, die wirtschaftliche Zerstörung, rücksichtslosen Sozialabbau und Krieg gebracht hat. Es folgen einige Beispiele. Frankreich: Macron rettet seine Haut – vorerst. Am brisantesten ist die Lage […]

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Führende deutsche Grünen-Politikerin prangert posthum die Parteiführung an

Antje Vollmer, Gründungsmitglied der Grünen in Deutschland, ist am 23.2. nach langer Krankheit im Alter von 79 Jahren verstorben. In ihrem politischen Testament mit dem Titel „Mein Vermächtnis“ verurteilt sie scharf die Kriegspolitik der gegenwärtigen Führung der Grünen. Diese Position ist authentisch für Vollmer, eine protestantische Theologin, die ihr ganzes politisches Leben lang eine ausgesprochene Pazifistin war, auch als Vizepräsidentin […]

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