Beginnende Antikriegsstimmung im US-Kongreß

Seit die Regierung Biden sich am Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine beteiligt, folgten beide Parteien im US-Kongreß dem Narrativ, das ihnen der Militärisch-Industrielle Komplex vorgab: Putin sei der Aggressor und die Ukraine sei der Testfall für die Rettung der Demokratie, deshalb ist es den Preis wert. Immer häufiger heißt es auch, wenn man Rußland nicht stoppe, werde es Europa […]

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Elon Musk und die Einbindung von Big Tech in die Kriegsmaschine

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Walter Isaacsons Biographie über Elon Musk in der Washington Post am 7.9. löste heftige Reaktionen aus. Darin wurde behauptet, Musk habe das Starlink-Satellitensystem über dem Schwarzen Meer deaktiviert und so im September 2022 einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte verhindert. Musk stellte später auf X (ehemals Twitter) klar, daß Starlink dort niemals aktiviert war: […]

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Entwicklung ist das Heilmittel für Konflikte

Daß die Ära des Kolonialismus endlich zu Ende geht, wie in dem oben zitierten Offenen Brief an die Vereinten Nationen dargelegt ist, wurde auf der Vollversammlung von etlichen Rednern aus dem Globalen Süden und insbesondere aus Afrika zum Ausdruck gebracht. Dies verlieh den traditionell eher formellen Debatten eine gewisse Aufbruchstimmung. Als Vertreter von Ägypten sagte Außenminister Samih Hasan Schukri Salim, […]

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„Entwicklungsdynamik“ wird die Debatten der UN-Vollversammlung dominieren

Die diesjährige UN-Vollversammlung vom 19.-26.9. dürfte weniger eintönig verlaufen als frühere. Staats- und Regierungschefs aus über 140 Ländern wollen teilnehmen, auch wenn die Präsidenten Xi, Putin und Macron sowie der britische Premier Sunak – also die Spitzen von vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – nicht da sein werden. Interessanter als die kurzen Reden der verschiedenen Länder werden die privaten Treffen […]

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G77-Gipfel drängt auf Reform der globalen Finanzarchitektur

Das zweitägige Gipfeltreffen der G77+China in Havanna endete am 16.9. mit der Verabschiedung einer Abschlußerklärung über „Aktuelle Entwicklungsherausforderungen: die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation“ und fordert darin eine „umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur“ und einen „integrativeren und koordinierteren Ansatz für die globale Finanzverwaltung mit stärkerer Betonung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern“. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte bei der […]

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Rußland startet Initiative zur Entwicklung Sibiriens

In seiner Rede auf dem 8. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am 12.9. machte Wladimir Putin unmißverständlich klar, daß Rußland eine umfassende Mobilisierung zur Erschließung der enormen wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des riesigen sibirischen Territoriums in die Wege leitet. „Eines ist klar“, sagte er, „der Ferne Osten ist Rußlands strategische Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert und dabei werden wir bleiben.“ […]

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Wirtschaftswachstum und Sicherheit: Warum der Westen in der Ukraine nicht gewinnen kann

In einer Sitzung des Östlichen Wirtschaftsforums sprach Präsident Putin auch von der Anwendung „neuer physikalischer Prinzipien“ bei der Waffenentwicklung. Dies wurde von den arroganten Schwätzern im Westen, die den russischen Präsidenten zu verstehen vorgeben, mit betretenem Schweigen quittiert. Man munkelte, er wolle die Entwicklung von „Superwaffen“ andeuten. Eine anonyme Quelle sprach abschätzig von einem „Schleier des Geheimnisses“. Tatsächlich sind seine […]

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Die Ukraine erlebt eine menschliche Katastrophe

Demographischer Kollaps. Die ukrainische Wirtschaft kann schon lange nicht mehr die Existenzgrundlage der Bevölkerung reproduzieren, und das Land erleidet einen der größten demographischen Zusammenbrüche auf der Welt, was lange vor dem aktuellen Konflikt begann. Einige schockierende Statistiken finden sich in einem Artikel vom 20.8. für Al Mayadeen English mit dem Titel „Die Lebensbedingungen in der Ukraine ähneln einer neuen Sklaverei, […]

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Neueste Schnapsidee der EU-Kommission: Handelskrieg gegen E-Autos „made in China“

Am 13.9. kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Untersuchung der staatlichen Subventionierung nach Europa exportierter chinesischer E-Autos an. China wird „mangelnde Transparenz“ vorgeworfen. Infolge der Prüfung könnte die EU Strafzölle auf Fahrzeuge aus chinesischer Produktion erheben. Experten warnen, daß dies vor allem die deutschen Autohersteller treffen würde, die viel in China produzieren, und Peking zu Vergeltungsmaßnahmen greifen würde. Tatsache […]

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Realität contra Propaganda: ein Bericht aus erster Hand aus Xinjiang

Christine Bierre, Chefredakteurin von Nouvelle Solidarité, der Monatszeitschrift der französischen Partei Solidarité & Progrès, gehörte zu einer vierköpfigen Delegation erfahrener Rechercheure, die vom 18.-22.8. eine Studienreise in die chinesische Autonome Region Xinjiang-Uigur unternahm. Sie wollten mit eigenen Augen sehen, ob an den gängigen Vorwürfen westlicher Politiker und Medien über diese Region etwas dran ist – Peking begehe Völkermord an den […]

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