STRATEGIC ALERT Service

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.11. entschieden, daß die vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossene Umschichtung der nicht verbrauchten Mittel zur Kompensation von COVID-Schäden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen die „Schuldenbremse“ in der Verfassung verstößt und damit rechtswidrig ist. Damit steht die Regierung vor einem Finanzloch von 60 Milliarden Euro für ihre überambitionierten Klimaprojekte, die bis Ende 2026 […]

Die schwedische Regierung veröffentlichte letzte Woche einen Fahrplan für den Bau neuer Kernkraftwerke – zwei bis 2035 und weitere acht bis 2045 -, wofür staatliche Kreditgarantien über 400 Mrd. Kronen (35 Mrd.€) vorgesehen sind. Der Plan soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Energie, Wirtschaft und Industrie Ebba Busch sagte: „Schweden schafft die Grundlagen, […]

Der Ultraliberale Javier Milei von der Partei „Die Freiheit schreitet voran“ (LLA) hat bei der argentinischen Präsidentschaftswahl am 19.11. einen klaren Sieg errungen. Er gewann gegen Sergio Massa von der regierenden Union für das Vaterland (UxP, Peronisten) mit 56% zu 44%. Dies war ein klares Votum gegen Massa und gegen die Regierung des scheidenden Präsidenten Alberto Fernandez, der keines seiner […]

In der letzten Ausgabe berichteten wir über die erfolgreiche Konferenz für den Wiederaufbau Afghanistans, die vom Ibn Sina Forschungs- und Entwicklungszentrum vom 6.-8.11. in Kabul veranstaltet wurde. Ein Korrespondent der italienischen Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, der an der Konferenz teilnahm, hat am 19.11. darüber berichtet. Er beschreibt die Realität des neuen Afghanistans ganz anders als die parteiischen Mainstream-Medien und konzentriert […]

In einem Artikel vom 5.11. mit dem Titel „Israelischer Minister suspendiert, nachdem er Atomangriff auf Gaza eine Option nannte“ wurde in Politico berichtet: „Israels Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, wurde auf unbestimmte Zeit suspendiert, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, der Abwurf einer Atombombe auf den Gazastreifen sei ,eine der Möglichkeiten‘, teilte die Regierung am Sonntag, den 5. November […]

Die Lage in Südwestasien hat sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die israelischen Streitkräfte haben ihre Operationen ausgeweitet und bombardieren, gedeckt von den USA und dem gesamten Westen, unschuldige palästinensische Kinder und Zivilisten. Gleichzeitig verschärfen sich die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah mit israelischen Luftangriffen tiefer in den Südlibanon hinein und Gegenangriffen der Hisbollah, während die USA einen […]

Offensichtlich ist die Regierung Biden diejenige auf der Welt (abgesehen von der Regierung Netanjahu), die am wirksamsten eingreifen könnte, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und dem Gemetzel ein Ende zu setzen. Doch sie weigert sich immer wieder und wirft damit die „westlichen Werte“ und die Moral völlig über den Haufen. In den USA selbst wächst jedoch der Widerstand, […]

Da die menschengemachte Deindustrialisierung in Europa sprunghaft voranschreitet, wendet sich das Blatt gegen Ursula von der Leyens irrsinnigen Green Deal. Das politische Erdbeben im wichtigen deutschen Bundesland Hessen könnte ein Vorbote für Veränderungen in Berlin sein (s.u.), und viele Elemente der grünen EU-Agenda fallen jetzt auseinander. – Am 9.11. stimmte das Europaparlament für eine Verschiebung der strengen Euro 7-Emissionsrichtlinien um […]

Seit den drastischen Verlusten von Grünen, SPD und FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8.10. spekulieren Analysten über die unausweichlichen Folgen für die Ampelkoalition der drei Parteien in der Bundesregierung. Gerüchte über eine Kabinettsumbildung wurden laut, selbst eine Ablösung der Koalition wird nicht ausgeschlossen. In der FDP-Basis mehren sich sogar die Stimmen für einen Austritt aus der […]

Eine Reihe französischer Diplomaten drängt den Elysée, eine ausgewogenere Position in Südwestasien einzunehmen, und bedauert den Einflußverlust Frankreichs im globalen Süden. Über die wachsende Uneinigkeit unter den Diplomaten berichtete Le Monde bereits am 8.11. in einem Artikel mit der Überschrift „Das französische diplomatische Korps ist frustriert über Emmanuel Macrons Entscheidungen zum Nahen Osten“. „Die Spannungen sind diskret, nie offen ausgesprochen, […]