Zölle und Deregulierung – Trumps problematische Wirtschaftspolitik

Die Welt hat gelernt, zwischen Donald Trumps provokanten Äußerungen und seiner konkreten Politik zu unterscheiden. Ein solcher Fall sind die Zölle. Viele hatten angenommen, es würde ein Handelskrieg mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltwirtschaft entfesselt, doch bisher ist es nicht dazu gekommen, sondern die US-Regierung schließt Abkommen mit ihren Partnern. So erklärte Trump diesen Monat bei einem Pressetermin mit dem […]

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Putins Kooperationsangebot an Trump

Ein Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus Moskau untergräbt das Narrativ über in der Ukraine und rückt das Thema Entwicklung in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen. In einem langen Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin vom 24.2. bot Präsident Wladimir Putin den USA Zugang zu den russischen Seltenen Erden an, und dies sind unvergleichlich mehr als die – angeblichen – ukrainischen. Unter […]

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Besitzt die Ukraine überhaupt die von der Trump-Administration gewünschten Seltenen Erden?

Die Trump-Regierung hat ein Abkommen vorgeschlagen, das die Ukraine im Gegenzug zu potentieller Wirtschaftsunterstützung verpflichtet, die Hälfte ihrer Einnahmen aus Rohstoffen einschließlich Mineralien, Gas und Öl sowie aus Häfen und Infrastruktur als Rückzahlung für frühere Hilfen und Zuschüsse abzugeben. Das Abkommen enthält jedoch keine Sicherheitsgarantien, obwohl Kiew wiederholt darum gebeten hat. Ein Entwurf vom 21.2., der der New York Times […]

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Ägyptens Plan, Gaza in drei Jahren wiederaufzubauen, könnte mit dem Oasenplan kombiniert werden

Präsident Trumps bewußt provokanter Vorschlag, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und ihre Heimat in eine „schöne zweite Riviera“ unter US-Herrschaft zu verwandeln, hat in der gesamten Region außer Israel Wut und Empörung ausgelöst. Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Forderung, die Palästinenser in diese Länder abzuschieben, kategorisch ab, und insbesondere die ägyptische Regierung begann mit der Ausarbeitung eines alternativen Wiederaufbauplans, […]

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Europäer in Panik, weil Trump die Beziehungen zu Rußland erneuern will

Das 90minütige Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am 12.2. resultierte in verschiedenen Aktivitäten, die zeigen, daß die beiden eine Partnerschaft aufbauen wollen, die über die Beendigung des von der NATO provozierten Ukraine-Kriegs hinausgeht. Auf Truth Social schrieb der US-Präsident: „… ein langes und äußerst produktives Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin … Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen […]

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Wie ein freies Europa von den tektonischen Veränderungen profitieren könnte

Obwohl die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz immer noch den Anspruch erhebt, ein Ort des Meinungsaustauschs zwischen sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern aus aller Welt zu sein, hat sie sich im Laufe der Jahre zu einer unverhohlenen PR-Veranstaltung für die NATO und die Interessen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes entwickelt. Dieser fehlende Dialog hat dazu geführt, daß die Gefahr eines Atomkriegs so akut ist wie nie […]

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Naledi Pandor begrüßt den Oasenplan des Schiller-Instituts

Südafrikas ehemalige Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (2019-24), Dr. Naledi Pandor, war Ehrengast des Onlinetreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14.2. zum Thema „Den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten beenden“. Pandor ist international bekannt für die erfolgreiche südafrikanische Klage gegen Israels Völkermord an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Sie teilte sich das Podium mit der IPC-Mitgründerin […]

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Im Geiste Mandelas: „Mut, anders zu denken“

In der intensiven Diskussion des Treffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14.2. gab es zahlreiche Fragen an Naledi Pandor, eine davon zur Unterentwicklung Afrikas. In ihrer Antwort erklärte sie: „Der Oasenplan umfaßt viele wichtige Dinge für den afrikanischen Kontinent. Wenn man die 17 Prioritäten der Agenda 2063 ansieht, den Plan, den wir ,das Afrika, das wir wollen‘ nennen, wird man […]

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Tulsi Gabbard soll nun in den Geheimdiensten aufräumen

Am 12.2. wurde die Nominierung von Tulsi Gabbard als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) im US-Senat mit 52:48 Stimmen entlang der Parteilinien bestätigt, nur Mitch McConnell stimmte als einziger Republikaner gegen sie. Wie wir berichteten, ist sie damit zuständig für das tägliche Geheimdienst-Briefing für den Präsidenten, das ihn über das wirkliche Weltgeschehen informiert – was er angesichts seiner enormen politischen […]

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Jahrzehntelange EU-Politik in Trümmern – Heusgen in Tränen aufgelöst

Das vielleicht treffendste Bild für die Geschehnisse auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist der in Tränen aufgelöste MSC-Direktor Christoph Heusgen auf dem Podium zum Schluß der Veranstaltung. Der Grund für Heusgens emotionalen Zusammenbruch ist nicht nur, daß „Europa und die USA keine gemeinsame Basis mehr haben“, wie er sagte, sondern daß seine jahrzehntelange Arbeit als wichtiger Akteur des transatlantischen […]

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