STRATEGIC ALERT Service

„Sie wußten oder hätten wissen müssen“: Regierungen, die an Völkermord beteiligt sind, werden sich vor einem künftigen Nürnberger Tribunal nicht auf Unwissenheit berufen können“ – so lautet der Titel einer Erklärung des Internationalen Schiller-Instituts vom 4.2., die den aktuellen strategischen Notstand wie folgt zusammenfaßt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26.1. entschieden, daß der Vorwurf der südafrikanischen Regierung, daß Israel […]

In der Erklärung des Schiller-Instituts werden auch konkrete Aktivitäten vorgeschlagen, an denen sich alle Bürger beteiligen sollten, um der unerträglichen Situation ein Ende zu setzen. Der erste Vorschlag ist, weltweit Demonstrationen zu veranstalten, entweder vor den Regierungsgebäuden und Parlamenten der Länder, die die Mittel für das UNRWA eingefroren haben, oder vor deren Botschaften oder Konsulaten, um sie „aufzufordern, diese Mittel […]

Auf Antrag Algeriens hielt der UN-Sicherheitsrat am 31.1. eine Sondersitzung ab, um über die Durchsetzung der vorläufigen Maßnahmen zu beraten, die der Internationale Gerichtshof Israel auferlegt hat. Algeriens Resolutionsentwurf, der nicht veröffentlicht wurde, forderte laut Berichten einen sofortigen Waffenstillstand, doch die USA drohten für den Fall einer Abstimmung mit einem Veto. Die Sondersitzung wurde vom UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Martin […]

Im Dezember 2023 wurde berichtet, daß die Stanton Foundation aus den USA eine weitere „großzügige Spende“ für ein Projekt über Nuklearkriegführung („Understanding Assurance, Deterrence, and Potential Nuclear Escalation in Europe“) gewährt hat, das am Hertie Center for International Security der deutschen Hertie School angesiedelt ist und von der Münchner Sicherheitskonferenz mitfinanziert wird. Gründer und ehemaliger Leiter des Center ist der […]

Zwei Ereignisse in den ersten Wochen des neuen Jahres haben die Welt daran erinnert, daß die Finanzkrise von 2007-08 nie vorbei war und daß wir auf einem Vulkan sitzen, der jeden Moment ausbrechen kann: die neuerliche Krise von US-Regionalbanken und der Konkurs des chinesischen Mischkonzerns Evergrande. Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Sie hängen mit einer Immobilienblase zusammen – aber die […]

Belagert von 1399 Traktoren, die früh am 1.2. nach Brüssel rollten, kündigte die Europäische Kommission einige Zugeständnisse an. Die EU verzichtet auf die Vorgabe, daß Landwirte, die Beihilfen erhalten, 4% ihrer Anbaufläche brachliegen lassen müssen. Die Kommission schlägt auch Maßnahmen gegen unkontrollierte ukrainische Agrarimporte vor, u.a. Garantien für die Landwirte und andere „Schutzmaßnahmen“. Als das noch nicht ausreichte, um die […]

Auch in den USA werden unabhängige Familienbetriebe zunehmend von den großen multinationalen Lebensmittelkonzernen und industriellen Farmen verdrängt. Laut Zahlen, die Landwirtschaftsminister Tom Vilsack vor einigen Monaten nannte, mußten 2017-23 insgesamt 39.700 Farmen schließen. 2,8 Mio. ha gingen für die Produktion verloren, während (was er nicht sagte) die Preise stark stiegen und Unterernährung im Land zunahm. Vilsack bestätigte auch, daß 2022 […]

Eagle Pass, eine Kleinstadt in Texas mit 30.000 Einwohnern an der Grenze zu Mexiko, ist zum Brennpunkt einer Auseinandersetzung zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Biden-Regierung über die Einwanderungspolitik geworden. Der republikanische Gouverneur entsandte die texanische Nationalgarde nach Eagle Pass, um Stacheldraht zu verlegen und am Rio Grande eine Mauer aus Schiffscontainern zu errichten, um illegale Einwanderer abzuschrecken. […]

Die lettischen Behörden und das Europäische Parlament haben eine Untersuchung gegen die lettische Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet, die beschuldigt wird, eine russische Agentin zu sein. Auslöser für die Ermittlungen war ein Artikel vom 29.1. auf der Putin-feindlichen Webseite The Insider, die Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als „Hexenjagd“ wie der von McCarthy in Amerika bezeichnet hat. Zdanoka ist Ko-Vorsitzende der Partei Lettisch-Russische […]

In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.1. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen festgestellt, daß Südafrikas Antrag, die palästinensische Bevölkerung vor Völkermord zu schützen, „plausibel“ ist. Der Gerichtshof erließ sechs Anordnungen an Israel, um jegliche völkermörderische Handlungen im Gazastreifen zu verhindern und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen (s.u.). Auch wenn die vorläufigen […]