ECOWAS beendet Sanktionen gegen Niger

Auf einer Sondersitzung am letzten Wochenende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Niger aufgehoben, die sie im vergangenen Juli nach der Absetzung des Präsidenten Mohamed Bazoum durch die Militärführung des Landes verhängt hatte. Auf dem Treffen wurde weiter beschlossen, die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Guinea aufzuheben und das Einstellungsverbot für Malier in der ECOWAS aufzuheben. Im […]

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Schiller-Institut überreicht Afghanistan-Petition der UNESCO-Zentrale

Eine Delegation des Schiller-Instituts und des Ibn-Sina-Zentrums für Forschung und Entwicklung übergab am 22.2. am UNESCO-Hauptsitz in Paris eine Petition, in der die UN-Organisation aufgefordert wird, die Beziehungen zu Afghanistan wiederherzustellen, um bei der Rettung der zahlreichen Kulturdenkmäler des Landes zu helfen. In der Petition wird die UNESCO aufgefordert, die kulturelle Zusammenarbeit mit allen Ländern wieder aufzunehmen, wie z.B. mit […]

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Die Münchner Sicherheitskonferenz und die entscheidende Niederlage der Ukraine

Mit der Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka am 16.2. dürfte der erwartete Wendepunkt im Ukrainekrieg eingetreten sein. De facto steht der russischen Armee nun kein Hindernis mehr im Weg, alle Verwaltungsgrenzen der Donbaß-Region zu erreichen. Angesichts der militärischen, physischen und moralischen Folgen der Schlacht für die ukrainischen Streitkräfte könnte das Ende des Krieges also nahe […]

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Die ungeheuerliche Doppelmoral der „westlichen Demokratien“

Ein echter Held der Demokratie ist Julian Assange, der in diesem Moment vor einem britischen Gericht steht, das über seine Auslieferung an die USA entscheidet. Assanges Verbrechen ist, daß er seine Arbeit als Journalist tat, indem er auf Wikileaks offizielle Informationen veröffentlichte, die Verbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan enthüllten. Dafür wurde er wegen Spionage angeklagt und muß […]

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Wang Yi erläutert in München Chinas einzigartigen Umgang mit Krisen

Der chinesische Außenminister Wang Yi war der einzige Vertreter einer Großmacht, der sich gegen die Linie der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellte. In seiner Rede am 17.2. erklärte er, angesichts der vielen Krisen wolle China „in einer turbulenten Welt“ eine Kraft der Stabilität bleiben. China bestehe auf der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, lehne es ab, anderen seinen Willen aufzuzwingen, […]

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Israel widersetzt sich dem Weltgerichtshof – mit anglo-amerikanischer Unterstützung

Der Internationale Gerichtshof (IGH) eröffnete am 19.2. eine einwöchige Anhörung zum Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten über „israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems beeinträchtigen“. Der Antrag stammt vom Dezember 2022 und ist unabhängig von Südafrikas aktueller Beschwerde gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes. Am ersten Tag der Anhörung kamen Vertreter Palästinas zu […]

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Will Israel das UNRWA zerstören?

Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, wirft Israel vor, eine systematische Kampagne gegen das UNRWA zu führen, um es zu „zerstören“. In einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger erklärte er, Israel glaube offenbar, daß mit der Abschaffung des Hilfswerks der Status der palästinensischen Flüchtlinge und damit auch deren Rückkehrrecht ein für allemal geklärt wäre. Die israelische Regierung […]

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Ausnahmsweise hat Josep Borrell Recht

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat am 12.2. vorgeschlagen, daß US-Präsident Biden, wenn er ehrlich denkt, daß Israels Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober „übertrieben“ ist, wie er letzte Woche zitiert wurde, die Waffenlieferungen an Israel stoppen sollte. Borrell sagte in Brüssel vor Reportern: „Aber lassen Sie uns logisch sein. Wie oft haben Sie die prominentesten Staats- […]

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Ansehen und weiterverbreiten! Das neue Video „Der Oasenplan – LaRouches Lösung für den Nahen Osten“

Südwestasien ist ein Tummelplatz der Geopolitik, der in einem Zustand ständig schwelender Konflikte gehalten wird wie eine Bombe, deren Lunte jederzeit gezündet werden kann. Dies hat den Menschen in Palästina und Israel einen schrecklichen Tribut abverlangt. Lyndon LaRouches Vision für die Region verspricht Entwicklung statt Konflikten, Produktivität statt Geopolitik. Der „Oasenplan“ verkörpert diese Vision. Die 14-minütige Sendung wurde in Deutsch, […]

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Bauernproteste in Europa weiten sich auf mehr Länder und Branchen aus

Bei der anhaltenden Protestwelle der Landwirte in Europa fallen zwei Muster auf: die Tendenz zu einer breiteren Revolte, die den gesamten Mittelstand einbezieht, und die Koordinierung der Proteste in den osteuropäischen Ländern. Ersteres ist in Deutschland besonders deutlich zu erkennen, wenn man die drei öffentlichen Veranstaltungen in Nürnberg, Chemnitz und Düsseldorf Ende letzter Woche betrachtet. In Nürnberg versammelten sich am […]

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