STRATEGIC ALERT Service

Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine massive staatliche Förderung von Aktivitäten gegen sog. „Demokratiefeinde“ vorsieht. Konkret sollen die Mittel für das Programm „Demokratie Leben“ des Familienministeriums auf rund 200 Mio.€ jährlich aufgestockt werden, zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Initiativen in Schulen und Gemeinden gegen Rassismus, Diskriminierung u.ä. Das Spektrum der im Rahmen des Programms finanzierten Aktivitäten […]

Die britische Regierung hat Bundeskanzler Scholz offen kritisiert, weil er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Dies veranlaßte eine Warnung des deutschen Oberst a.D. Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, Vorsitzender von EuroDefense Deutschland und CEO von StratByrd Consulting. In einem Interview mit NTV am 2.3. betonte Thiele: „Die Briten sind die Treiber einer kombattanten Lösung des Problems, also durch […]

Auch wenn der großmäulige NATO-Generalsekretär Stoltenberg es noch nicht öffentlich zugeben will, ist inzwischen allen Beteiligten klar, daß die Ukraine Rußland nicht besiegen kann. Vor diesem Hintergrund gibt es Anzeichen dafür, daß man in den westlichen „Eliten“ nach einem Ausweg sucht, mit dem es jedoch möglich sein soll, die militärisch-finanzielle Maschinerie weiter hochzufahren und die Angriffe auf Rußland mit anderen […]

Die „Zwei Sitzungen“ der chinesischen Legislative – der Nationale Volkskongreß und sein Beratungsgremium, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – Anfang März zeigten ein starkes Vertrauen in die Fähigkeit des Landes, seine „Modernisierung“ trotz aller Hindernisse, die ihm von den USA und anderen in den Weg gelegt werden, zu vollenden. Am Eröffnungstag verlas Ministerpräsident Li Qiang den Arbeitsbericht der Regierung, […]

Trotz all der Ausrüstung, Berater und Gelder, die in den letzten zwei Jahren in den NATO-Krieg gegen Rußland gepumpt wurden, hat die Ukraine keine Chance zu gewinnen. Diese Tatsache wird von praktisch allen westlichen Beobachtern anerkannt, auch wenn die meisten führenden Politiker es nicht öffentlich zugeben wollen. Statt dessen verschärfen sie die Rhetorik gegen Rußland und Präsident Putin. Während die […]

1. Monatelang hatte die Biden-Administration in der Diskussion um das Morden in Gaza sogar die Verwendung des Begriffs „Waffenstillstand“ abgelehnt. Doch nun forderte Vizepräsidentin Kamala Harris am 3.3. in einer Rede in Selma, Alabama, plötzlich einen „sofortigen Waffenstillstand“. Die Lage in Gaza sei „verheerend…, zu viele unschuldige Palästinenser sind getötet worden“, es sei ein „unermeßliches Ausmaß an Leid“. Am nächsten […]

Ein vertrauliches Brainstorming hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere, darunter der Generalinspekteur der Luftwaffe, über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen russische Ziele wie die Brücke über das Asowsche Meer (s.o.) wird von der Bundesregierung nicht unterstützt – wenn man den offiziellen Verlautbarungen glauben darf. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Verteidigungsminister Pistorius erklärten, es werde keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben und kein deutsches […]

Das grausame Massaker bei Gaza-Stadt am 29.2., als israelische Soldaten das Feuer auf hungernde Palästinenser eröffneten, die verzweifelt versuchten, Lebensmittel von einem Hilfskonvoi zu bekommen, und dabei mindestens 118 Menschen getötet und über 700 verletzt wurden, hat das Gewissen selbst der zynischsten Beobachter aufgerüttelt. Trotzdem konnte Washington sich nicht durchringen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu unterstützen, in der alle Parteien […]

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva sprach für Millionen Menschen auf der Welt, als er die Frage aufwarf, ob die westlichen politischen Eliten angesichts ihrer Duldung und sogar Unterstützung des Völkermords der Netanjahu-Regierung in Gaza moralisch überlebensfähig sind. Das ist die Frage der Stunde. Lula legte sie offen auf den Tisch, als er am 18.2. in Äthiopien in […]

Am 4.3. begannen in Peking die wichtigsten politischen Beratungen des Jahres mit der Eröffnung der beiden Tagungen der wichtigsten gesetzgebenden Organe des Landes, des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV oder CPPCC). Die diesjährige Tagung ist besonders wichtig angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie des wirtschaftlichen Drucks der USA und anderer […]