STRATEGIC ALERT Service

Einige unserer amerikanischen Kollegen fühlten sich durch die empörende Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24.7. an einen „bizarren Nürnberger Reichsparteitag“ erinnert. Noch widerlicher als Netanjahus unverhohlene Lügen und Kriegsaufrufe war die Reaktion der versammelten Senatoren und Abgeordneten, die ihm während seiner einstündigen Rede mehr als 50 Mal stehend applaudierten! Besonders schockierend war seine Behauptung, Israel blockiere […]

Afrika hat seine eigene Energiebank gegründet, um die Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen des Kontinents zu finanzieren und die Kredite zu vergeben, die westliche Finanzinstitutionen im Namen der Energiewende verweigern. Die Satzung der Afrikanischen Energiebank, die der Verband der afrikanischen Erdölproduzenten APPO im Mai 2022 vorgeschlagen hatte, wurde im Juni unterzeichnet, und am 4.7. wurde Abuja in Nigeria als Sitz der Bank […]

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch mehrere politische Schocks aus Amerika erschüttert. Nur zwei Tage nach dem Washingtoner NATO-Gipfel, auf dem die Politik des „permanenten Krieges“ bekräftigt wurde, entkam Donald Trump am 13.7. nur um Haaresbreite einem Attentat, dessen Umstände sehr ernste Fragen aufwerfen (s.u.). Eine Woche später zog dann ein verärgerter Joe Biden seine Kandidatur zurück, […]

Während die amerikanischen Wähler von einem Schock nach dem anderen überrollt werden, geht die Seifenoper der Präsidentschaftswahl weiter. Seit der „Debatte“ am 27.6., als Präsident Biden die erste Stunde lang in einem fast katatonischen Zustand herumstammelte, eskalierten die Rufe nach seinem Kandidaturverzicht bei Spitzenpolitikern beider Parteien, den nationalen Medien und vor allem den milliardenschweren Spendern. Nach längerem offenbar entschlossenen – […]

Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin untersucht die Sicherheitsmängel, die es einem jungen Mann ermöglichten, am 13.7. ein Attentat auf Donald Trump zu verüben. Johnsons Büro begann Berichten zufolge sofort mit der Erstellung eines vorläufigen Berichts und fand schnell enorme Sicherheitslücken und andere schwerwiegende Fehler beim Secret Service, der hochspezialisierten Bundesbehörde für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen […]

Als das Europäische Parlament Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission krönte, zeigte die EU mehr denn je ihren Charakter als totalitärer Staat. Unter völligem Verstoß gegen ihre eigenen Regeln diskutierten die EU-Führer darüber, wie man Ungarn die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rates entreißen könnte – eine wütende Reaktion auf Viktor Orbans Friedensinitiative. Anstatt […]

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im britischen Blenheim Palace am 18.7. forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Staats- und Regierungschefs erneut auf, sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Auf X schrieb er: „Wir werden keinen Frieden auf dem Schlachtfeld finden, sondern nur am Verhandlungstisch. Mein Ziel ist es, die europäischen Staats- und […]

Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der zerrissenen Regierungskoalition in Berlin war das einzige, was die drei Parteien zusammenhielt, ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine (d.h. der NATO) gegen Rußland. Doch selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner steht nun in Frage, wie die Reaktion einiger führender Sozialdemokraten (SPD) auf die uneingeschränkte Zustimmung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den US-Plänen zur Stationierung neuer Langstreckenraketen […]

In seiner Eigenschaft als Noch-EU-Spitzendiplomat kam Josep Borrell oft das Verdienst zu, öffentlich auszusprechen, was in Brüssel hinter verschlossenen Türen gesagt wird, z.B., als er erklärte, die EU sei ein „Garten“, den man vor dem „Dschungel“ außerhalb schützen müsse. In einer Rede auf dem NATO Public Forum am 11.7. in Washington sagte er nun zur Frage der Kriegsführung: „Der Krieg […]

In einem Gutachten vom 19.7. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Politik und die Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem scharf zurückgewiesen. In dem Gutachten heißt es, Israel sei verpflichtet, seine „rechtswidrige Anwesenheit“ in den Gebieten zu beenden, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den Gebieten zu evakuieren sowie für die verursachten Schäden […]