STRATEGIC ALERT Service

Am 30.4. wies der Internationale Gerichtshof (IGH) mit 15:1 Stimmen den Antrag Nicaraguas ab, Deutschland mit einer einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, Waffenlieferungen an Israel einzustellen und die Finanzierung des UN-Palästina-Hilfswerks UNRWA wieder aufzunehmen (dies hat Deutschland Ende April schon getan). Das Gericht lehnte aber auch den Antrag Deutschlands ab, den Fall zu verwerfen, und wird die Untersuchung fortsetzen. Nicaragua hatte argumentiert, […]

Die International Development Association (IDA) der Weltbank mußte auf ihrem Forum für afrikanische Staatschefs am 29.4. in Nairobi (Kenia) mehr Kritik einstecken als erwartet. Der angekündigte Schwerpunkt waren günstige Kreditkonditionen und Strategien für nachhaltige Entwicklung und zur Förderung ausländischer Investitionen, doch etliche Teilnehmer waren mit diesem vom Westen vorgegebenen Ansatz nicht einverstanden. Insbesondere Ugandas Präsident Yoweri Museveni warf der Weltbank […]

Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Planungen wird nun in Südkorea ein Kleiner Modularer Reaktor (SMR) gebaut. Solche Reaktoren im Leistungsbereich von 50-300 MW könnten mit Komponenten aus Massenproduktion zu weitaus geringeren Kosten gebaut werden als die Kernkraftwerke mit 1000 MW und mehr. Sie wären auch ideal für den Aufbau unabhängiger Stromnetze in entlegenen Gebieten ohne Infrastruktur, etwa in Afrika, und könnten […]

Am 3.5. startete China eine der kompliziertesten Weltraummissionen, die je unternommen wurde: erstmals sollen Proben von der Rückseite des Mondes geholt werden. Die Chang’e-6-Mission besteht aus vier Fahrzeugen: ein Orbiter, ein Lander, eine Aufstiegsstufe und ein Wiedereintrittsmodul. Anders als bei fast allen anderen Missionen wird es keinen direkten Kontakt mit den Fahrzeugen geben, weil sich ein Großteil des Geschehens auf […]

Da kein Ende des Tötens von Palästinensern im Gazastreifen in Sicht ist und der US-Kongreß weitere 15 Mrd.$ für Israel bewilligt hat, sind an den amerikanischen Hochschulen massive Proteste ausgebrochen, und die Kriegsfraktion gerät in Panik und fordert ein hartes Durchgreifen dagegen. Die Hauptforderungen der Demonstranten sind ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, der durch Israels […]

Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Peking vom 23.-26.4. war Teil des hochrangigen Austauschs, den die Präsidenten Xi und Biden letzten November auf ihrem Gipfel in San Francisco beschlossen hatten. Der Hauptzweck ist, die äußerst wichtigen Beziehungen zwischen den USA und China auszubalancieren. Blinken hatte von Biden den gleichen Auftrag erhalten wie Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem längeren Chinabesuch […]

Die neue Fassung des sog. „Stabilitätspakts“ zur Regelung der Finanzpolitik der EU-Staaten wurde am 23.4. vom Europäischen Parlament abgesegnet und am 29.4. vom Europäischen Rat der Regierungschefs gebilligt. Nach vier Jahren Aussetzung seit Beginn der COVID-Pandemie herrscht in der EU-Wirtschaft damit wieder Austerität, zumindest formell. Die neuen Regeln für ausgeglichene Staatshaushalte sind offiziell „weicher“, weil sie Ausnahmen zulassen, aber diese […]

Es wurde aufgedeckt, daß Beamte des von den Grünen geführten deutschen Wirtschaftsministeriums Gutachten bewußt ignoriert und verfälscht haben, um eine Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (KKWs) zu verhindern. Als die Bundesregierung wegen des Ukrainekrieges im Februar 2022 abrupt einen Importstopp für russisches Erdgas verordnete, entbrannte angesichts des drohenden Strommangels eine heftige öffentliche Debatte darüber, ob die KKWs […]

Nachdem der US-Kongreß letzte Woche schließlich das zusätzliche Kriegsbudget von 61 Mrd.$ für die Ukraine verabschiedete (vgl. SAS 17/24), begrüßte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba dies, sagte aber dem Londoner Guardian (24.4.), das reiche nicht aus. „Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten“, sagte er. „Der Westen muß erkennen, daß die Friedenszeit in Europa vorbei ist.“ Mit anderen Worten, Krieg und […]

Eine israelisch-palästinensische Lösung wird der Region keinen Frieden bringen, wenn nicht auch ein Friedensabkommen mit Syrien, wo Israel noch immer die Golanhöhen besetzt hält, und dem Libanon geschlossen wird. Darüber hinaus braucht man eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Eine große Friedenskonferenz für Südwestasien wäre angebracht – nicht nach dem Vorbild der gescheiterten Madrider Friedenskonferenz von 1992, sondern […]