Vollversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für UN-Mitgliedschaft Palästinas

Mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung am 10.5. einen Resolutionsentwurf, laut dem der Staat Palästina nach den Regeln der Charta für die UN-Mitgliedschaft qualifiziert ist. Anlaß für die Initiative war, daß der Sicherheitsrat Palästina am 18.4. keine Vollmitgliedschaft gewährt hatte, weil die USA ihr Veto einlegten, während 12 Staaten […]

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Südafrika beantragt beim IGH Sofortmaßnahmen gegen Völkermord

Angesichts der extremen Gefahr für das Überleben der palästinensischen Bevölkerung hat Südafrika am 10.5. beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag einen neuen Antrag auf Sofortmaßnahmen gestellt. Das Gericht wird aufgefordert, Israel anzuweisen, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen und die Lieferung humanitärer Hilfe sowie ungehinderten Zugang für UN-Mitarbeiter zur Unterstützung der Bevölkerung zu ermöglichen. Infolge von Südafrikas […]

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Einbindung der US-Universitäten in die Kriegsmaschinerie wird aufgedeckt

Die Welle von Studentenprotesten gegen die US-Unterstützung für Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens begann mit der Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Brown University (Rhode Island) am 8. November 2023. Die Studenten verlangten u.a. einen schriftlichen Nachweis über die finanzielle Zusammenarbeit der Universität mit Israels Regierung und Militär sowie Investitionen von Universitätsgeldern in Firmen aus dem Umfeld des amerikanischen Militärisch-Industriellen […]

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Deutsche „Kriegstüchtigkeit“ macht die US-Rüstungsindustrie reich

Der jüngste zweitägige USA-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius war in erster Linie eine Einkaufstour von US-Waffen. Er kaufte u.a. drei komplette Einheiten HIMARS-Langstreckenraketen zur Lieferung an die Ukraine sowie 60 Chinook-Transporthubschrauber eines Boeing-Helikopterwerks in Philadelphia, das Pistorius am 9.5. besuchte. Beides soll aus dem 100 Mrd.€ „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanziert werden. Ein Drittel davon kosten F-35-Kampfflugzeuge, obwohl deutsche Militärexperten […]

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Chinas Handel nimmt zu, deutlicher Anstieg der Importe

Chinas Handel hat im April zugenommen, sowohl die Exporte als auch insbesondere die Importe stiegen im Vergleich zum Vorjahr, was ein weiteres Indiz für eine stärkere Expansion der Wirtschaft ist. Die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vorjahr in Dollarzahlen um 1,5%, was angesichts der Aufwertung des Dollars ein deutlich größeres Wachstum der Warenmenge bedeutet. Die Einfuhren stiegen sogar um 8,4%, zum […]

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Versuche zur Rettung des Systems könnten zu gefährlichen Provokationen führen

Wie üblich hilft Lyndon LaRouches „Typische Kollapsfunktion“, die Entwicklungen der letzten Woche zu erklären. Die westlichen Eliten agieren innerhalb der Zwänge des zusammenbrechenden Finanzsystems, die sie nötigen, weltweit Spannungen zu schüren und ihre eigenen Volkswirtschaften zu deindustrialisieren. Die Spannungen eskalierten, als der französische Präsident Macron und der britische Außenminister Cameron über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen – von NATO-Staaten – […]

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Gedankenpolizei gegen Studentenproteste in den USA

Während Universitätsverwaltungen mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, arbeitet der US-Kongreß mit Hochdruck an Gesetzen zur Einsetzung einer Gedankenpolizei zur Überwachung von „Antisemitismus“ und „Extremismus“, die angeblich zu „Gewalt und Einschüchterung“ führen. Führende Vertreter beider Parteien verleumden Demonstranten als Antisemiten und Hamas-Unterstützer und fordern, daß viele verhaftet und/oder von der Universität verwiesen oder, wenn […]

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Entscheidender Besuch von Xi Jinping in Frankreich

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping trat am 6.5. seinen ersten Besuch in Europa seit der COVID-Pandemie an, inmitten enormer finanzieller und geopolitischer Turbulenzen weltweit und der akuten Gefahr eines Weltkriegs. Seine Reise beginnt in Frankreich und wird ihn weiter nach Serbien und Ungarn führen. China-Feinde ebenso wie Befürworter der Zusammenarbeit erwarten von dem Besuch einen entscheidenden Einfluß auf die künftigen […]

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Das Märchen von Chinas Überkapazitäten

Erst war es die „Entkopplung“, dann das „De-Risking“, jetzt ist es die „Überkapazität“: Die Regierungen der USA und EU finden problemlos Narrative, die ihre geopolitische Feindschaft zu China rechtfertigen sollen. Während seines jüngsten Chinabesuchs sprach US-Außenminister Antony Blinken über Chinas „unfaire Handelspraktiken“ und potentielle Folgen der „industriellen Überkapazitäten“ für den US- und Weltmarkt. Kurz zuvor hatte US-Finanzministerin Janet Yellen in […]

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Deutsche Maschinenbauer lehnen Anti-China-Strategie der Bundesregierung ab

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat wieder „zugeschlagen“: Auf ihrer soeben beendeten Reise nach Australien und Neuseeland betonte sie erneut die Bedeutung der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen China und kündigte eine größere Präsenz der deutschen Marine im Pazifik und in der Straße von Taiwan an. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der China-Newsletter von table.media am 6.5. ein Interview mit Gerald Pörschmann, einem […]

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