Cheminade führt einen Musterwahlkampf für Frieden

In Frankreich stehen nach nur zwei Wochen Wahlkampf nächsten Sonntag Parlamentswahlen an, und alles deutet darauf hin, daß die Zukunft des Landes von Instabilität geprägt sein wird (vgl. SAS 24, 25/24). In den Umfragen liegt die rechte Rassemblement National (RN) immer noch weit in Führung, gefolgt von der Volksfront der Linken, und Präsident Macrons Partei liegt abgeschlagen an dritter Stelle. […]

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Verlierer der Europawahl ignorieren das Votum der Bevölkerung

Am 16.7. tritt das neue Europäische Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen und wählt seinen Präsidenten sowie den Präsidenten der neuen Europäischen Kommission. Die letztere Wahl ist aber nicht souverän, weil der Europäische Rat vorher die Kandidaten aushandelt. Das Parlament kann nur den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten billigen oder ablehnen, und bisher wurde noch keiner abgelehnt. Doch das kleine Problem […]

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Habecks umstrittener China-Besuch

Während des Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 22.-23.6. hätten seine chinesischen Gesprächspartner gerne ein klares deutsches „Nein“ zu zwei wesentlichen Themen gehört: den Sonderzöllen der EU auf in China gebaute E-Autos und der „De-Risking“-Strategie der EU für das Chinageschäft. In diesem Sinne hatte sich kurz zuvor der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Li Chao geäußert. Der […]

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USA: 100 Millionen Dollar gegen Kandidaten, die sich für die Palästinenser einsetzen

Wähler im 16. Kongreßbezirk des Staates New York (am Nordrand von New York City) sind fassungslos, wenn sie erfahren, daß für die Vorwahl der Demokraten um diesen Sitz fast 25 Millionen Dollar an Spenden eingegangen sind – hauptsächlich für George Latimer, der den Amtsinhaber Jamaal Bowman herausfordert. Latimer profitiert von Geldern der wichtigsten zionistischen Lobbygruppe in den USA, American Israel […]

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Mehr Tote im Gazastreifen und gefährliche Spannungen mit dem Libanon

Die israelischen Streitkräfte (IDF) setzen ihren Amoklauf im Gazastreifen fort. Am 23.6. starben mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff in der Nähe eines Hilfszentrums, dem Sitz des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Hunderte von Menschen, die vor der Bodeninvasion geflüchtet waren, hatten dort Zuflucht gefunden. Nur einen Tag zuvor waren bei Angriffen auf das Viertel Al-Tuffah in Gaza und das Flüchtlingslager […]

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Klassische Kultur und Wissenschaft als Quelle des Optimismus

Der zweite Tag der Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 15.-16.6. „Die Welt am Abgrund: für einen neuen Westfälischen Frieden“ befaßte sich mit faszinierenden Aussichten der heutigen Wissenschaft und mit der Rolle der klassischen Kultur bei der Lösung der globalen Krisen. Das 3. Podium hatte vier Redner: – Prof. Mark McMenamin, Geologe, Paläontologe und Professor am Mount Holyoke College in Massachusetts (USA), […]

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Dringende Warnung aus Washington: Die Gefahr eines Atomkriegs ist real!

Am 12. Juni veranstaltete das Schiller-Institut im Nationalen Presseclub in Washington eine Krisen-Pressekonferenz mit vier namhaften Rednern: Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und Nachrichtenoffizier der US-Marines; Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator des US-Bundesstaates Virginia; Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts; und Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell. […]

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Schwindende Macht der G7 auf dem Prüfstand

Als die Staats- und Regierungschefs der ehemals sieben wichtigsten Industrieländer der Welt vom 13.-15.6. in Italien zu ihrem jährlichen Gipfel zusammenkamen, mußten sie feststellen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, dem Rest der Welt Vorschriften zu machen. Selbst in ihren eigenen Ländern sind die meisten von ihnen sehr schwach, wenn nicht sogar auf dem Weg aus dem Amt. […]

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BRICS: Der Übergang zu einer neuen Währungseinheit schreitet voran

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer BRICS-Währungseinheit für den Handel, worüber der russische Präsident Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gesprochen hat (s. SAS 24/24), war ein Treffen zwischen der Präsidentin der BRICS-Bank (NDB), Dilma Rousseff, und dem prominenten russischen Ökonomen Sergej Glasjew am Rande des Forums. Einzelheiten wurden nicht bekannt, aber die Tatsache, daß es […]

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Macrons Wahlpoker geht nicht auf

Präsident Macrons Entscheidung, nach dem katastrophalen Abschneiden seiner Allianz bei der Europawahl die Nationalversammlung aufzulösen und nur drei Wochen später am 30.6. Neuwahlen abzuhalten, hat in Frankreich einen Schock ausgelöst (vgl. SAS 24/24). Das Vorgehen ist zwar verfassungskonform, gilt aber als letztes Mittel, das nur wenige Male angewandt wurde, wenn Regierungen nach verheerenden Niederlagen neuen Schwung suchten. Dieser Schock bringt […]

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