STRATEGIC ALERT Service

Am 27.6. billigte der Europäische Rat formell die Kandidaten der sog. „Ursula-Mehrheit“ für die drei Spitzenämter der EU. Italien stimmte gegen Kaja Kallas als Chefdiplomatin und Antonio Costa als Ratspräsident und enthielt sich bei Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin; Ungarn stimmte gegen alle drei. Wenn es einen Weg gab, eine schlechte Kommission noch schlechter zu machen, dann war es […]

Der Leiter des UN-Palästinahilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, gab einen aktuellen Überblick über die katastrophale Lage im Gazastreifen, insbesondere für die Kinder. Eine „ganze Generation“ könnte durch Hunger und Armut verlorengehen, warnte er letzte Woche in Genf. Der Gazastreifen sei für 2 Millionen Menschen eine „Hölle auf Erden“, Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Israel die Lieferung von Lebensmitteln und […]

Nach fünf Jahren, die er größtenteils in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis bei London verbracht hat – nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt -, wurde Julian Assange am 26.6. endlich freigelassen. Am nächsten Tag war er wieder mit seiner Familie in Australien vereint und endlich von einer kafkaesken Tortur befreit. Seit fünf Jahren hatte er gegen […]

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds, daß Kenia das eigene Land ausschlachtet, um die Auslandsschulden zu begleichen, hat eine massive landesweite Bewegung gegen den IWF und gegen die Regierung ausgelöst, ausgehend von jungen Menschen. Die Proteste begannen, nachdem die Regierung von Präsident William Ruto am 9. Mai das Finanzgesetz 2024 eingebracht hatte, das drastische Steuererhöhungen auf Einkommen, Lebensmittel und andere lebenswichtige […]

Am 14.6. stellte der russische Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlichkeit eine umfassende Initiative für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur vor, die auch einen Verhandlungsfrieden zur Beendigung des eskalierenden Krieges in der Ukraine vorsieht. Er wies ausdrücklich darauf hin, daß sein Vorschlag die Sicherheit aller Länder, auch jenen Europas und der NATO, gewährleisten soll. US-Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz und andere westliche Regierungen […]

Nachdem der russische Präsident mit seiner Forderung nach einem eurasischen Sicherheitsbündnis, das allen europäischen Staaten offen stehen soll, in den westlichen Hauptstädten für Aufregung gesorgt hatte, überraschte er den Westen erneut, als er am 18.6. zu einem zweitägigen Besuch nach Pjöngjang reiste und dort eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und Nordkorea ankündigte. Dazu gehört die Zusage, sich im Falle eines […]

Auf der Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 21.6. berichtete der Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), Joachim Bonatz, über die Unterstützung des OKV für Wladimir Putins Friedensinitiative vom 14.6. In der Erklärung des OKV, die von den Teilnehmern des IPC-Treffens mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde, heißt es, die „Friedensvorschläge basieren auf dem Votum der Bevölkerung der vier neuen […]

In Frankreich stehen nach nur zwei Wochen Wahlkampf nächsten Sonntag Parlamentswahlen an, und alles deutet darauf hin, daß die Zukunft des Landes von Instabilität geprägt sein wird (vgl. SAS 24, 25/24). In den Umfragen liegt die rechte Rassemblement National (RN) immer noch weit in Führung, gefolgt von der Volksfront der Linken, und Präsident Macrons Partei liegt abgeschlagen an dritter Stelle. […]

Am 16.7. tritt das neue Europäische Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen und wählt seinen Präsidenten sowie den Präsidenten der neuen Europäischen Kommission. Die letztere Wahl ist aber nicht souverän, weil der Europäische Rat vorher die Kandidaten aushandelt. Das Parlament kann nur den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten billigen oder ablehnen, und bisher wurde noch keiner abgelehnt. Doch das kleine Problem […]

Während des Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 22.-23.6. hätten seine chinesischen Gesprächspartner gerne ein klares deutsches „Nein“ zu zwei wesentlichen Themen gehört: den Sonderzöllen der EU auf in China gebaute E-Autos und der „De-Risking“-Strategie der EU für das Chinageschäft. In diesem Sinne hatte sich kurz zuvor der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Li Chao geäußert. Der […]