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Die zweite Runde der Parlamentswahlen hat Frankreich eine ziemlich chaotische und instabile politische Lage beschert. Die linke Neue Volksfront (NFP), eine heterogene Mischung aus Linken, Sozialisten, Kommunisten und Grünen, hat die meisten Sitze im neuen Parlament (184), und die Macronisten von „Ensemble“ erhielten viel mehr Sitze (166), als ihr schlechtes Ergebnis im ersten Wahlgang erlaubt hätte – dank der Hilfe […]

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich am 4.7. erlitt die Tory-Partei eine vernichtende Niederlage. Nach 14 Jahren an der Macht verlor sie zwei Drittel ihrer Unterhaussitze (von 367 auf 119). Premierminister Rishi Sunak, der die Wahlen im Wissen der sicheren Niederlage angesetzt hatte, trat sofort zurück, und Labour-Chef Keir Starmer begann mit der Regierungsbildung. Obwohl die Labour Party die […]

In seiner Sommerprognose hat das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) seine Wachstumsprognose für die russische Wirtschaft erneut nach oben korrigiert und verweist auf die zunehmende Kluft in Europa zwischen einem wachsenden Osten und einem schrumpfenden Westen. Weitere Daten zur Industrieproduktion bestätigen diese Schlußfolgerungen und zeigen, daß Sanktionen und „Green Deal“ zum tödlichen Bumerang geworden sind. In der EU wird […]

„Vom ranghöchsten NATO-Offizier zum ,Sowjet-General’… Der unerklärliche Wandel des Harald Kujat“, so betitelt die Neue Zürcher Zeitung am 7.7. ihr krudes „Profil“ des deutschen Generals a.D. Harald Kujat. Autor ist der Verteidigungsredakteur der Schweizer Tageszeitung, Marco Seliger, der kein „neutraler Schweizer“ ist, sondern ein deutscher Staatsbürger mit besten NATO-Referenzen. Erst Chefredakteur der Zeitschrift des deutschen Reservistenverbandes, Loyal, wechselte er 2020 […]

Die Hamas hat zuletzt auf ihre Forderung verzichtet, daß ein Waffenstillstandsabkommen die Verpflichtung Israels zur vollständigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen enthalten muß, und ist damit bereit, dem von den USA vermittelten Abkommen zuzustimmen. Ein Hamas-Vertreter und ein ägyptischer Beamter, die nicht namentlich genannt wurden, sagten AP am 6.7., Washingtons stufenweises Abkommen würde mit einer umfassenden sechswöchigen Waffenruhe beginnen, in […]

In einer Bewertung der Entwicklungen der letzten Woche mit Mitarbeitern am 1.7. betonte Helga Zepp-LaRouche, der Zerfall der alten Ordnung beschleunige sich und die neue Ordnung sei weiter im Entstehen begriffen, aber der Ausgang sei noch ungewiß. Ein offensichtliches Zeichen für den Niedergang der alten Ordnung ist die Parlamentswahl in Frankreich, nach der Europawahl und als Vorbote für die drei […]

Der unsichere und teils völlig inkohärente Auftritt von Präsident Joe Biden in der Fernsehdebatte mit Donald Trump am 27.6. löste bei den Experten der Mainstream-Medien Schockwellen aus – nicht, weil sie seine Schwächen nicht kannten, sondern weil sie gedacht hatten, seine Berater könnten sie verstecken. Seine schwachen Antworten und langen ratlosen Blicke bestätigten, was viele Wähler schon vermutet hatten: Biden […]

Die ehemalige demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard äußerte sich am 28.6. in einem kurzen Video auf X zu Präsident Bidens Auftritt: „Das Problem ist nicht nur, daß Biden alt ist. Das Problem ist, daß er verrückt ist. Nur ein Verrückter würde einen nuklearen Holocaust/Krieg nicht als existentielle Bedrohung ansehen und sagen: ,Die einzige existentielle Bedrohung für die Menschheit ist der Klimawandel.’“ […]

Auf der Konferenz zum 70. Jahrestag der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ am 28.6. in Peking wurde besonders hervorgehoben, daß der Globale Süden bei den Bemühungen um ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen eine Vorreiterrolle spielen muß. Für die chinesische Führung sind diese Fünf Prinzipien heute noch genauso gültig wie 1954, als sie in das chinesisch-indische Abkommen der Ministerpräsidenten […]

Die Realität hat Frankreichs Regierung und Eliten vor den Kopf gestoßen. Die Wähler sind wütend auf diejenigen, die das Land seit Jahren regieren, und haben ihnen eine klare Botschaft übermittelt: „Le Pens Partei ist die einzige Partei, die wir noch nicht ausprobiert haben – diesmal versuchen wir es!“ Und damit die Botschaft wirklich gehört wird, war die Wahlbeteiligung gegenüber den […]