Argentinische Präsidentin angeklagt, weil sie die Landeswährung verteidigte!

Gegen die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und führende Mitglieder ihrer Regierung wurde am 13.5. wegen „unzulässiger Haushaltsführung zum Schaden der Staatsverwaltung“ im Zusammenhang mit dem Handel mit Dollar-Futures Anklage erhoben. Der Richter beschlagnahmte 15 Mio. Pesos (ca. 1 Mio.$) aus dem Besitz der Beklagten. Fernandez wird vorgeworfen, in den letzten Monaten im Amt die Zentralbank angewiesen zu […]

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Internationale Banken erreichen Putsch in Brasilien – aber für wie lange?

Nach dem Beschluß des brasilianischen Senats am 12.5., ein Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, wurde sie für die Dauer des Verfahrens in den kommenden 180 Tagen suspendiert. Sie übergab die Amtsgeschäfte an Vizepräsident Michel Temer, der sich für einen radikal neoliberalen Kurswechsel schon den früheren Präsidenten der FleetBoston Global Bank, Henrique Meirelles, als Finanzminister ausgesucht hatte. Rousseff betonte nach […]

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Cheminade mobilisiert ländliche Bürgermeister

Die systematische Demontage des Gemeinwohls in der EU in den letzten Jahrzehnten wird noch verschlimmert durch das System der Vorwahlen, die inzwischen in allen großen Parteien abgehalten werden und die französische Politik in einen Zirkus verwandelt haben. Schon jetzt, ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2017, haben mehr als 40 Personen ihre Kandidatur angekündigt. Die meisten werden die für […]

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Frankreich: Regierung setzt Arbeitsmarktreform trotz wachsender Proteste durch

Die französische Regierung der in sich gespaltenen Sozialistischen Partei (PS) mußte am 12.5. aus Verzweiflung auf Sondervollmachten laut Artikel 49-3 der Verfassung zurückgreifen, um ihre Arbeitsmarktreform ohne Parlamentsabstimmung in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Gesetz soll erreicht werden, was der Weltwährungsfonds und die EU-Kommission im Interesse der Banken „zur Rettung des Euro“ gefordert hatten: längere Arbeitszeiten, weniger Sicherheiten für […]

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Alternative für Deutschland: Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einem Artikel vom 13.5. zieht Helga Zepp-LaRouche Parallelen zwischen der aktuellen politischen Lage in Deutschland, wo die traditionellen Parteien diskreditiert sind und die populistische Alternative für Deutschland (AfD) an Zulauf gewinnt, und den 1920er und 30er Jahren. „Das Schuldendiktat des Versailler Vertrages war prinzipiell das gleiche wie das EU-Schuldenkorsett.“ Im Kern gebe es keinen Unterschied zwischen Brüning und Schacht […]

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Italienische Abgeordnete setzen sich in Straßburg für Bankentrennung ein

Zwei Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, und der finanzpolitische M5S-Sprecher im Europaparlament, Marco Zanni – warben am 11.5. in einer Pressekonferenz am Straßburger Europaparlament für einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines zweigliedrigen Bankensystems. Zanni erläuterte: „Im Rahmen der Europäischen Bankenstrukturreform schlagen wir eine Bankentrennung vor, ein modernes europäisches Glass-Steagall-Gesetz, das den guten, […]

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Erdogan putscht gegen die eigene Regierung

Der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu ist ein Riesenschritt hin zur Konsolidierung autoritärer Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ein neuer osmanischer Sultan sein möchte. Noch gefährlicher ist, daß dies die Fortsetzung der Operationen zum Sturz von Baschar Al-Assad in Syrien und die Sabotage der Friedensbemühungen in der Region bedeutet. Davutoglus Rücktritt folgte nur Stunden nach dem Beschluß […]

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Südwestasien: Obama im Bett mit Erdogan und dem Haus Saud

Viele rationale Stimmen in den USA protestieren gegen die Kriegspolitik, aber es spricht nichts dafür, daß Präsident Obama auf sie hört. Obama ist offenbar alarmiert über den wachsenden Einfluß Rußlands und Chinas in Südwestasien und hat entschieden, sich mit Saudi-Arabien und der Türkei zu verbünden, um einen neuen Vorstoß zum Regimewechsel in Syrien zu unternehmen. Das ist der Grund für […]

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Selbstmordrate in den USA steigt rasant an, während die Industrie zusammenbricht

Letzten November berichtete die New York Times auf der Titelseite dramatisch über die alarmierende Zunahme der Selbstmordrate in den USA; den Artikel verfaßten der Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton und seine Ehefrau Anne Case auf der Grundlage einer von ihnen geleiteten Studie über Sterberaten. Auffällig war die Zunahme unter männlichen weißen Amerikanern im Alter zwischen 45 und 54 Jahren, ganz besonders im […]

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95% der EU-Rettungsgelder für Griechenland flossen an die Banken

Die Steuergelder der Europäer für die sogenannte „Griechenland-Rettung“ 2010 und 2012 flossen in Wirklichkeit direkt an Großbanken der Londoner City, der Wall Street und Kontinentaleuropas – dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie, über die das Handelsblatt am 4.5. berichtete. Diese beiden ersten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen 216 Mrd. €. Die zweijährige Studie wurde von der European School of Management and […]

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