Die schockierende Lage im US-Präsidentschaftswahlkampf

Die Situation ist absurd: Die US-Wirtschaft hat fast zwei Quartale hintereinander kaum mehr als Nullwachstum erreicht, täglich gibt es neue Warnungen vor dem Platzen der nach 2008 noch vergrößerten Finanzblase, und es droht eine Hyperinflation durch Bailout-Bankenrettungen und Liquiditätspumpen („Quantitative Erleichterung“) – aber nichts davon kommt im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zur Sprache! Bei den Demokraten überbieten sich Hillary Clinton und Bernie […]

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Versuchte „Farbenrevolution“ in Iberoamerika, politisches Patt in Brasilien

In Brasilien herrscht Chaos und Unsicherheit infolge der fast ein Jahr währenden Offensive von Verbündeten der Wall Street und der Londoner City gegen Präsidentin Dilma Rousseff, mit der Brasilien aus der BRICS-Gruppe herausgebrochen werden soll. Wie wir berichteten, gab es am 4.3. eine größere Eskalation mit der Festnahme des früheren Präsidenten Lula da Silva zur Befragung im Korruptionsskandal um den […]

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EU-Verbündeter Erdogan will Opposition mundtot machen

Die EU verspricht der türkischen Regierung Milliarden nur dafür, daß sie die internationale Flüchtlingskonvention erfüllt und gegen Menschenhändler vorgeht, gleichzeitig eröffnet die EU wieder das Verfahren für einen Beitritt der Türkei. Dabei wird völlig ignoriert, daß die Türkei wegen ihrer massiven verdeckten Beteiligung am Krieg gegen die Regierung Assad in Syrien sich rasch selbst zum instabilsten Land in der Region […]

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Al-Sisi warnt den Westen: Ausländische Intervention würde aus Libyen ein zweites Somalia machen

Italien wird gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt, eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Der ägyptische Präsident Al-Sisi warnte in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das am 16. und 17.3. erschien, eine solche Mission wäre hochriskant, vor allem wenn es keine Strategie für die Zeit danach gibt. Vor einer äußeren Intervention in Libyen müsse […]

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Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU fordert strikte Bankentrennung

Am 17.3. hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201:3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den […]

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Ausländische Banken drohen mit Abzug aus China

Weil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte – eine sog. Tobin-Steuer –, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie […]

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Obama bastelt am Märchen seiner Präsidentschaftserfolge

Ein inzwischen weitverbreiteter Artikel von Jeffrey Goldberg im Magazin Atlantic, der auf Interviews mit US-Präsident Barack Obama basiert, ist eher Schönfärberei als ein akkurater Bericht seiner wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Von den Entscheidungen über den Krieg gegen Libyen über die Absage der geplanten Bombardierung Syriens in letzter Minute im September 2013 bis hin zu Obamas Verhältnis zu den Saudis und dem […]

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Frankreich: Arbeitsmarktreform treibt Arbeitnehmer auf die Straße

Unter dem Druck des Weltwährungsfonds (IWF) und der EU-Kommission haben der französische Präsident François Hollande und seine Regierung Ende Februar ihren Plan für eine Reform des Arbeitsmarktes angekündigt, dessen Einschränkungen als das größte Hindernis für die Überwindung der Arbeitslosigkeit von über 10% hingestellt wird. Die Logik dahinter ist kurz gefaßt folgende: Der Kündigungsschutz ist zu streng, wenn Arbeitgeber Beschäftigte leichter […]

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Der große Wahlsonntag in Deutschland: eine absehbare, inszenierte Katastrophe

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt […]

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EU-Absprache mit Erdogan undurchführbar und unverantwortlich

Die letzte Woche war eine schwarze Woche für die Europäische Union: Nicht nur die angekündigten Maßnahmen zur Rettung des Eurosystems sind verrückt, auch der Versuch, von der türkischen Regierung eine Lösung der Flüchtlingskrise buchstäblich zu erkaufen, ist völlig absurd. Westliche Geheimdienste und Medien haben gründlich aufgedeckt, daß Ankara die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak einschließlich ISIS unterstützt, die von […]

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