Angehörige der 9/11-Opfer verurteilen Obamas Widerstand gegen JASTA

„September 11th Advocates“, eine Organisation von Angehörigen der Opfer der Anschläge des 11. September 2001, reagierten mit einem Offenen Brief auf Obamas Ankündigung, sein Veto gegen das JASTA-Gesetz einzulegen. Sie verurteilen besonders die Formulierung des Weißen Hauses, daß es „sich um zusätzliche Veränderungen an der Gesetzesmaßnahme bemühen wird oder versuchen wird, es im Repräsentantenhaus abzuwürgen“, im englischen Original wörtlich: to […]

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Durchbruch im US-Senat bei der Aufdeckung der britisch-saudischen Rolle bei 9/11

Am 17.5. wurde im US-Senat das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) per Akklamation einstimmig angenommen. JASTA besagt, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den USA verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Immunität von Staatsführungen berufen können und man sie somit vor US-Gerichten zur Verantwortung ziehen kann. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern […]

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Moskau bietet USA gemeinsamen Angriff gegen Dschihadisten an

Zusätzlich zur Konsolidierung der außenpolitischen Beziehungen in Asien bereitet die russische Regierung einen weiteren wichtigen Schritt in Südwestasien vor. Verteidigungsminister Sergej Schoigu rief am 19.5. in einer Pressekonferenz die USA auf, zusammen mit Rußland koordinierte Luftangriffe auf die Nusra-Front zu fliegen und so die Nachschubwege für die nordsyrischen ISIS- und Nusra-Enklaven aus der Türkei zu unterbrechen. Wörtlich sagte Schoigu: „Wir […]

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Putins neuestes Flankenmanöver: „Schwenk nach Asien“

Der russische Präsident Putin vollführt einen „Schwenk nach Asien“, der Moskau nicht nur enger an die chinesische Seidenstraßeninitiative bindet, sondern auch andere asiatische Länder in einen Paradigmenwechsel einbezieht, der strategisch äußerst bedeutsam ist. Innerhalb von nur zwei Wochen traf Putin sich mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe – was eine potentiell sehr einflußreiche bilaterale Zusammenarbeit eröffnete, die jetzt schon die […]

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Weitere Flankenmanöver Putins zu erwarten

In den letzten Monaten hat Lyndon LaRouche wiederholt den Gegensatz zwischen der linearen, ideologisch verbohrten Politik des Westens und den strategischen Flankenoperationen des russischen Präsidenten Putin hervorgehoben. Besonders herzuheben seien die Militärintervention in Syrien, dann der überraschende Teilabzug, als die syrischen Streitkräfte Vertrauen hatten, selbständig weiterzukämpfen, und jüngst auf höchster kultureller Ebene das klassische Konzert in den Ruinen Palmyras zur […]

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Jemen: Lesung der Landbrückenstudie wird zum nationalen Ereignis

Am 10.5. veranstaltete das Beratende Büro für die Koordinierung mit den BRICS seine 8. Lesung der arabischen Übersetzung des EIR-Sonderberichts „The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge“. In den letzten sieben Wochen entwickelten sich diese Lesungen zu einem nationalen Ereignis, an dem Minister, Dichter, Intellektuelle, Vertreter von Universitäten, Unternehmen sowie Bürgergruppen und der meisten bekannten nationalen und internationalen Medien, […]

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US-Pläne zum Sturz der syrischen Regierung sind schon viele Jahre alt

Landessenator Richard Black aus Virginia betont in dem Interview, Washington habe schon seit langem vor, die syrische Regierung zu stürzen, und das habe nichts mit Menschenrechten und Demokratie zu tun. Nach Aussage des Ex-Kommandeurs in Europa, Gen. Wesley Clark, habe der US-Verteidigungsminister schon 2001 Pläne für den Sturz von Regierungen in sieben Ländern erstellen lassen. Da keines dieser Länder die […]

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US-Landessenator verteidigt die „wundervolle, tolerante Nation“ Syrien

Landessenator Richard Black aus Virginia ist seit dem Beginn des Krieges in Syrien 2011 ein scharfer Kritiker der amerikanischen Nahostpolitik. In diesem Jahr unternahm er kurz vor Ostern eine umstrittene Reise in den Libanon und nach Syrien, u.a. nach Damaskus, Palmyra und Homs, wo er von höchsten Stellen empfangen wurde. Black, hochdekorierter Vietnam-Veteran und später jahrelang einer der höchsten Juristen […]

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Argentinische Präsidentin angeklagt, weil sie die Landeswährung verteidigte!

Gegen die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und führende Mitglieder ihrer Regierung wurde am 13.5. wegen „unzulässiger Haushaltsführung zum Schaden der Staatsverwaltung“ im Zusammenhang mit dem Handel mit Dollar-Futures Anklage erhoben. Der Richter beschlagnahmte 15 Mio. Pesos (ca. 1 Mio.$) aus dem Besitz der Beklagten. Fernandez wird vorgeworfen, in den letzten Monaten im Amt die Zentralbank angewiesen zu […]

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Internationale Banken erreichen Putsch in Brasilien – aber für wie lange?

Nach dem Beschluß des brasilianischen Senats am 12.5., ein Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, wurde sie für die Dauer des Verfahrens in den kommenden 180 Tagen suspendiert. Sie übergab die Amtsgeschäfte an Vizepräsident Michel Temer, der sich für einen radikal neoliberalen Kurswechsel schon den früheren Präsidenten der FleetBoston Global Bank, Henrique Meirelles, als Finanzminister ausgesucht hatte. Rousseff betonte nach […]

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