Regionalrat der Abruzzen beschließt Gesetzesentwurf für Bankentrennung

Seit dem 25.5. haben in Italien fünf Regionalversammlungen (in etwa vergleichbar mit deutschen Bundesländern) eine Resolution oder einen Gesetzentwurf für das nationale Parlament für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung beschlossen. Lombardei, Piemont und Venetien stimmten für Resolutionen, Toskana und jetzt Abruzzen für Gesetzentwürfe. Laut der Verfassung können im Parlament in Rom Gesetzentwürfe von verschiedenen Seiten eingebracht werden: Parlamentarier, Regierung, Regionalräte oder als […]

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Alternative für Deutschland, alter Wein in neuen Schläuchen – Teil 2

In Deutschland und im Ausland führen viele den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) darauf zurück, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen September entschied, alle syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, aber diese Sicht ist verkürzt und falsch. Wie Helga Zepp-LaRouche in einer Analyse darlegt, liegen die Wurzeln in der Bewegung der „Konservativen Revolution”, einer Fortsetzung von Nazi-Gedankengut wie Eugenik, oligarchischer […]

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Gefährliche Annäherung Schwedens und Finnlands an die NATO

Am 25.5. setzten in Schweden die rot-grüne Regierung und die nichtsozialistischen Oppositionsparteien im Parlament die Ratifizierung des „NATO-Gastland-Vertrags“ durch. Der Vertrag, den das benachbarte Finnland bereits ratifiziert hat, erlaubt NATO-Aktivitäten auf schwedischem und finnischem Territorium für Übungszwecke und im Falle eines regionalen Konfliktes. Allerdings sind Einsätze von NATO-Truppen immer nur auf Einladung des Gastlandes möglich. Die Befürworter behaupten, der Vertrag […]

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Höchste Zeit, aus der NATO auszutreten!

Der folgende Aufruf wird in ganz Europa zirkuliert und wird auch von E.I.R. unterstützt. Der bevorstehende NATO-Gipfel am 8.-9. Juli in Warschau ist allein schon eine weitere Provokation gegenüber Rußland. Mit diesem Aufruf sagen wir, die Unterzeichner, „Stopp!“ zu dieser nuklearen Eskalation, bevor Irreparables geschieht. Wir leben in dunklen Zeiten. Eine neue Raketenkrise baut sich auf, dieses Mal als Spiegelbild […]

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Chinesische Führung widerlegt Gerede über neue Kulturrevolution

Der 16.5. war der 50. Jahrestag des Beginns der verheerenden Großen Proletarischen Kulturrevolution in China 1966. Aus diesem Anlaß erhoben die üblichen China-feindlichen Netzwerke Vorwürfe, Präsident Xi Jinping wolle seine eigene neue Kulturrevolution organisieren. Dabei verleumden sie insbesondere seine Anti-Korruptions-Kampagne und seine Abwehrmaßnahmen gegen Vorstöße einer Farbenrevolution als Schritte hin zu einer diktatorischen Herrschaft und einem Personenkult nach dem Vorbild […]

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Fortschritt bei der „Eisernen Seidenstraße“ in Europa

Der Gotthard-Basistunnel (GBT) gehört zum Korridor 1, der Nord-Süd-Verbindung der seit langem geplanten „Transeuropäischen Netze“, wird aber auch die Verbindung zwischen zwei Ost-West-Korridoren nördlich und südlich der Alpen darstellen, womit sich die Fahrzeit zwischen Europa und Asien deutlich verkürzen wird. Die nördliche Verbindung ist schon in Betrieb. Am 21.4. erreichte der erste chinesische Güterzug das französische Lyon nach einer 11.300 […]

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Ein Meisterwerk der Ingenieurskunst: der neue Gotthardtunnel

Der soeben vollendete 57 km lange Gotthard-Basistunnel (GBT) in der Schweiz ist der längste Eisenbahn-Landtunnel der Welt – und auch der tiefste, da er 2 km unter der Erdoberfläche verläuft. Die öffentliche Inbetriebnahme des Doppeltunnels wird am 1.6. mit einer Zeremonie erfolgen, um den erfolgreichen Abschluß der 17 Jahre langen aufwendigen Bohrarbeiten am Fuß der mächtigen Schweizer Alpen zu feiern. […]

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Netanjahu sabotiert Friedensbemühungen, Verteidigungsminister tritt zurück

Der Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers und früheren Generalstabschefs Mosche Jaalon aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiert, daß Netanjahu und seine britischen Hintermänner in Südwestasien einen neuen größeren Konflikt vorbereiten, der über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinausreichen könnte. In seiner Pressekonferenz zur Ankündigung des auf Drängen Netanjahus erfolgten Rücktritts verurteilte Jaalon den Extremismus und Opportunismus der Regierung, der Israels Sicherheit […]

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Chicagoer Ökonom: Glass-Steagall statt Volcker-Regel

Unter den sog. „100 einflußreichsten Denkern der Welt“ sind nur zwei Italiener, einer davon ist der Ökonom Luigi Zingales von der Universität Chicago, der andere ist Mario Draghi. Beide sind Anhänger des freien Marktes, aber während der EZB-Chef sich an die falsche Politik klammert, wirbt Zingales jetzt für eine vernünftigere. In einer Konferenz der Federal Reserve von Minneapolis argumentierte Zingales […]

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Europa muß mit Rußland gegen Terrorismus zusammenarbeiten

ISIS bedroht Fußball-EM. Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI, Patrick Calvar, hat öffentlich vor Terroranschlägen des „Islamischen Staats“ (ISIS) gewarnt. Besondere Gefahr drohe bei der Fußball-Europameisterschaft, die am 10.6. beginnt und einen Monat lang in Stadien in vielen französischen Städten ausgetragen wird. ISIS verfüge über zahlreiche Kräfte für mögliche Anschläge. Reuters zufolge sagte Calvar, derzeit hielten sich 645 französische Staatsbürger […]

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