Südchinesisches Meer: Die „verborgene Agenda“ hinter der „Schlichtung“

Die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag vom 12.7. hat Chinas wohlbegründete territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer faktisch für null und nichtig erklärt. Das Gremium wurde im Rahmen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) geschaffen und vom früheren Präsidenten der Philippinen, Benigno Aquino III, einseitig angerufen, während China stets argumentiert hat, daß die umstrittenen Fragen bilateral diskutiert und verhandelt werden sollten. […]

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Cheminade: Stoppt den Terrorismus an seiner Quelle!

Jacques Cheminade, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017, veröffentlichte am 16.7. , nach dem Anschlag von Nizza am Ende der Feiern zum Bastille-Tag, bei dem mindestens 84 Personen getötet und mehr als 300 weitere verletzt wurden, die folgende Erklärung. In den letzten 20 Jahren gab es in Frankreich zahlreiche schreckliche Terroranschläge, wie den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins […]

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Putschversuch in Ankara nach dem Auftauen der russisch-türkischen Beziehungen

Der Putschversuch in der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaate, am 15.7., ereignete sich inmitten des noch nicht konsolidierten Prozesses der Annäherung zwischen der Türkei und Rußland. Würde dieser Prozeß erfolgreich abgeschlossen, hätte das grundlegende und positive Wirkungen auf die Lage im gesamten Nahen Osten und würde dazu beitragen, den Drang zu einem nuklearen Weltkrieg zu blockieren. Möchtegern-Experten, die darüber spekulieren, ob es […]

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Wie entstand das Sonnensystem? Die Juno-Mission zum Jupiter

Mit einer Abweichung von nur einer Sekunde gegenüber den Plänen wurde die Juno-Sonde der NASA am 4.7. auf eine Umlaufbahn um den Jupiter gebracht, nachdem sie in den letzten fünf Jahren mehr als 2,7 Mio. km zurückgelegt hatte. Die Mission soll nicht nur einige der Geheimnisse der Bildung unseres Sonnensystems lüften, sondern auch von Planeten, die außerhalb unseres Sonnensystems andere […]

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KMU in Deutschland und anderen EU-Staaten lehnen TTIP ab

Der vollkommen diskreditierte Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, versicherte dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beim NATO-Gipfel am 7.7. in Warschau, daß das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden soll. Tatsächlich ist dieses Abkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) –, das auf beiden Seiten des Atlantiks äußerst umstritten ist, alles […]

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Brexit, Chilcot-Untersuchung, Finanzkrise: Blairs „Erbe“ liegt in Trümmern

Neben dem Brexit-Votum, dem sich Tony Blair energisch widersetzt hatte, und der Chilcot-Untersuchung, die zu dem Schluß kam, daß der Irakkrieg auf Lügen beruhte, mißlang dem früheren Premierminister auch sein jüngster Versuch, Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei zu stürzen. Tatsächlich stimmten am 30.6. 172 Labour-Abgeordnete (die ihre Sitze Blair verdanken) in einer Art Mißtrauensvotum gegen Corbyns Führung der Partei, […]

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Chilcot-Bericht über den Irakkrieg: Tony Blair log und lügt weiter

Als der frühere britische Premierminister Tony Blair am 27.6. bei einer öffentlichen Veranstaltung in New York City auftrat, wurde er dort von einer Gruppe von Aktivisten der LaRouche-Bewegung begrüßt, die in einem eigens komponierten Kanon „Werft Blair ins Gefängnis“ sangen. In der Veranstaltung warfen zwei Aktivisten Blair vor, er sei ein „Lügner“ und „Massenmörder“ und seine Politik „Völkermord“. Auch wenn […]

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Südchinesisches Meer: Chinesischer Staatsrat rät in Washington zur Zurückhaltung

Die chinesische Regierung macht unmittelbar vor einer Entscheidung des Permanenten Schiedshofs über die territorialen Streitigkeiten mit den Philippinen, die für den 12.7. erwartet wird, große Anstrengungen, um Washington vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer zu warnen. Beijing bestreitet die Zuständigkeit des Schiedshofs in dieser Frage. Die Regierung Obama hat in diesen Gewässern zahlreiche Provokationen unternommen […]

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US-Geheimdienstveteranen fordern Dialog mit Rußland

Unmittelbar vor dem Warschauer NATO-Gipfel veröffentlichte die sehr angesehene Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), in der sich pensionierte US-Geheimdienstler von CIA, NSA, FBI und des Militärs zusammengeschlossen haben, einen Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihr raten: „Bevor die Dinge noch schlimmer werden, müssen hohe NATO-Führer eine klare Präferenz für Staatskunst und eine […]

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Warschau: zwei Gesichter eines Gipfeltreffens

Die Staats- und Regierungschefs der NATO kamen am 8.-9.7. zu ihrem langerwarteten Gipfeltreffen in Warschau zusammen, wo die Eskalation der militärischen Provokationen gegenüber Rußland wie geplant vorangetrieben wurde. Die Regierungschefs stimmten der Entsendung von vier rotierenden Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen zu und beschlossen die Schaffung eines einheitlichen Kommandos für Rumänien, wo bereits die landgestützten Elemente des […]

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