Saudis drohen mit Finanzkrieg gegen die USA

Der Aufstand gegen die Vertuschung der saudischen Rolle beim 11. September 2001 hat noch einen weiteren Aspekt: die massiven Einmischungen des Weißen Hauses, um die Saudis vor Zivilklagen wegen der Schäden durch die Anschläge zu schützen. Die Regierung Obama erklärt unbeirrbar, „souveräne Immunität“ schütze die Saudis vor solchen Klagen. Im Senat haben der New Yorker Demokrat Charles Schumer und der […]

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Rolle der Saudis beim 11. September unmittelbar vor Obamas Riad-Reise im Rampenlicht

Der Druck auf US-Präsident Barack Obama, die Geheimhaltung der berüchtigten „28 Seiten“ über die Verwicklung der Saudis in die Terrorangriffe vom 11.9.2001 in New York und Washington aufzuheben, ist in den letzten beiden Wochen enorm angestiegen. Am 20.4. soll Obama zu einem Besuch in Riad eintreffen, aber im Vorfeld wird das enge geopolitische Bündnis der USA mit den Saudis, die […]

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NATO sucht engeres Bündnis mit den Golfstaaten

Ein weiteres Vorhaben, das die Spannungen zwischen USA/NATO und Rußland stark erhöhen kann, plant Präsident Obama bei seinem Besuch in Riad in dieser Woche. Bei einem Treffen mit Vertretern Saudi-Arabiens und den Staatschefs aller sechs Länder des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) soll nach Angaben der Webseite Middle East Briefing aus Dubai über ein formelles Bündnis […]

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Die Gefahr eines großen Krieges wächst

Am 17.4. erschien in der New York Times eine offene Warnung, die USA könnten auf eine nukleare Konfrontation mit den Rivalen Rußland und China zusteuern. Hintergrund sind die Pläne der Regierung Obama, im kommenden Jahrzehnt 1 Bio.$ in eine Modernisierung ihres Kernwaffenarsenals zu investieren. Besonders beunruhigend ist die geplante Stationierung von mehreren hundert neuen taktischen Kernwaffen vom Typ B61-12, mit […]

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Glass-Steagall und Wall Street sind Hauptthema der Vorwahl in New York

Die Berichterstattung über den Kampf für die Wiedereinführung der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, um die Macht der Wall Street einzudämmen, hat im Vorfeld der Vorwahl im Bundesstaat New York am 19.4. eine neue Stufe erreicht. Dies um so mehr, seit die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Bernie Sanders, sich bei ihrer Debatte am 14.4. gegenseitig anbrüllten, als es […]

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Systemrelevante Banken sind eine Gefahr für alle

Am 13.4. veröffentlichten die Federal Reserve und die US-Einlagenversicherung FDIC die Beurteilung der neuen sog. „Patiententestamente“ (Pläne für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit) der US-Großbanken, und schon im dritten Jahr in Folge haben sie die „Patiententestamente“ der meisten großen Wall-Street-Banken als undurchführbar und unglaubwürdig eingestuft. „Undurchführbar“ bedeutet praktisch, daß die Bank im Falle einer Zahlungsunfähigkeit zu groß und zu komplex wäre, […]

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Italienische Regierung blockiert Bankentrennungs-Anträge im Senat, aber weitere sind in Vorbereitung

Im italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5.4. eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat. Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht – einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), […]

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Cheminade verkündet seine Präsidentschaftskandidatur gegen die Finanzoligarchie

Jacques Cheminade, Freund und Mitstreiter von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche in Frankreich, hat am 4.4. seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt. Er wurde dazu vom nationalen Fernsehsender France 2 eingeladen, der ein zehnminütiges Interview in einer der meistgesehenen morgendlichen Nachrichtensendungen, Tele-Matin, sendete, das 1,3 Mio. Zuschauer hatte. Cheminade sagte dem Moderator Guillaume Daret, mit seiner Kandidatur wolle er […]

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„Panama-Papiere“ führen auf die Spur von Londons schmutzigem Geld

Die Schlagzeilen der westlichen Medien waren letzte Woche beherrscht von den „Panama-Papieren“ aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die Briefkastenfirmen für Zehntausende Personen und Firmen gründete, um ihnen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Die ausgewählten Informationen, die vom „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) veröffentlicht werden, sind zwar teilweise verdächtig, da die Gruppe von George Soros finanziert und von CIA-Leuten durchsetzt […]

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Federal-Reserve-Präsident für Bankentrennung an der Wall Street

Neel Kashkari weiß als Insider sehr gut, wie stark das Überleben der „systemrelevanten“ Großbanken vom Geld der Steuerzahler abhängt, denn er leitete 2008 in den USA als Finanzstaatssekretär das Bankenrettungsprogramm TARP. Kürzlich wurde er zum Präsidenten der Federal Reserve Bank von Minneapolis ernannt, und er steht Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“, die 2010 zur Zufriedenheit der Wall Street durchgesetzt wurde, sehr kritisch […]

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