Griechenland soll 56% seines BIP für Schuldendienste einsetzen

Auch nach dem jüngsten „Rettungspaket“ der EU für Griechenland äußert die EU-Kommission ernsthafte Sorge über die Finanzierbarkeit der griechischen Staatsschulden. Nach der jüngsten von der Kommission erstellten Analyse der „Schulden-Nachhaltigkeit“ sieht das „optimistische“ Szenario voraus, daß die Schulden bis 2060 im Schnitt 20% des BIP absorbieren werden. Dazu wäre ein Primärüberschuß im Staatshaushalt von durchschnittlich 2,2% des BIP in der […]

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Neue Seidenstraße kann Kluft zwischen arm und reich in der EU überbrücken

Chinas Politik der Neuen Seidenstraße bietet eine Gelegenheit, die wirtschaftlich schwächsten Gebiete der EU zu entwickeln, in denen sich die Lage unter dem Euro-System verschlechtert hat. Italiens Mezzogiorno beispielsweise war schon immer eine rückständige Region, aber die jüngsten Zahlen des Verbands der Kleinunternehmer und Geschäftsleute (CGIA) zeigen für 2015 eine dramatische Ausweitung der sozialen Schere zwischen Nord- und Süditalien: Die […]

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Antirussische Hexenjagd könnte zum Bumerang werden

Um Präsident Trumps erklärte Absicht einer Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland zu vereiteln, hat der US-Senat eine neue Grenze überschritten und stimmte fast einstimmig (97:2) für einen Gesetzentwurf, der neue Sanktionen vorsieht, die noch dazu so angelegt sind, daß Trump sie nicht einfach wieder aufheben kann. Vielen Europäern geht das zu weit. Konkret schreibt das Gesetz vor, daß der Kongreß […]

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Wie Putin die Aussichten der US-russischen Beziehungen einschätzt

Am 15.6. veranstaltete Wladimir Putin sein jährliches Live-Internetforum „Direkte Linie“ und beantwortete eingeschickte Fragen von Russen und internationalen Teilnehmern. Ein US-Bürger aus Arizona fragte den Präsidenten, welchen Rat er geben könne, wie man trotz der allgegenwärtigen „rassistischen Rußlandphobie“ den Amerikanern verständlich machen kann, daß Rußland nicht ihr Feind ist. Putin dankte ihm für diese Haltung und erklärte, seiner Ansicht nach […]

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Putschisten in USA rufen in beispielloser Weise zu Gewalt auf

Nachdem Präsident Donald Trump seit Monaten als Lügner, habgieriger inkompetenter Egomane und russischer Agent verleumdet wird, ist die Lage in den USA immer anfälliger und gefährlicher geworden, wie die Schüsse auf republikanische Kongreßabgeordnete und ihre Assistenten beim Baseballtraining letzte Woche in Alexandria/Virginia zeigen. Dabei wurde u.a. der dritthöchste Republikaner im Abgeordnetenhaus, Scalise, lebensgefährlich verletzt. Die Medien beschreiben den Attentäter als […]

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Glass-Steagall: Mnuchin läßt die Maske fallen

In einer Anhörung zum Staatshaushalt im US-Senat am 13.6. stellte sich Finanzminister Steven Mnuchin offen gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, das Senatorin Elizabeth Warren eingebracht hat, und damit gegen den entsprechenden Passus im Wahlprogramm der Republikanischen Partei. Der frühere Goldman-Sachs-Banker sagte, es solle keine künstlich erzwungene Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken geben, weil das „der Wirtschaft schaden würde“. […]

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Umwelthysterie schuld an der Brandkatastrophe am Londoner Grenfell Tower

Nach dem katastrophalen Brand in dem 24stöckigen Appartementgebäude Grenfell Tower in London letzte Woche fragen viele Beobachter, ob der Einbau des Dämm-Materials an dem Hochhaus, um es umweltfreundlicher zu machen und Klimaschutz-Vorgaben zu erfüllen, nicht sehr fragwürdig war. Das ist das eigentliche Thema bei dieser Katastrophe. Wie anders konnte es sein, daß ein zuvor feuersicheres Wohngebäude mit hoch brennbarem Material […]

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Wird Jeremy Corbyn nächster britischer Premierminister?

Nach dem Referendum für den Brexit und der Wahl Donald Trumps in den USA war die Unterhauswahl in Großbritannien am 9.6., in der die Konservativen ihre Mehrheit verloren, das nächste politische Erdbeben. Das eigentliche Beben war dabei das außerordentlich starke Abschneiden der Labour Party unter Jeremy Corbyn. Kommentatoren hatten vorausgesagt, daß die Partei hundert Sitze verlieren würde, tatsächlich aber gewann […]

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Helga Zepp-LaRouche zum Tode von Helmut Kohl

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche verfaßte am 18.6. für E.I.R. die folgende Erklärung zum Tode des früheren deutschen Bundeskanzlers (1982-98) Helmut Kohl: Die diversen Würdigungen Helmut Kohls als „Vater der Deutschen Einheit“ und als „Visionär des geeinten Europa“ lesen sich eher wie die PR-Beschreibung der politisch korrekten Lesart, die Kohls Zeitgenossen von dem geschichtlichen Abschnitt haben sollen, der mit […]

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Intervention zur Beendigung des Jemenkriegs beim UN-Menschenrechtsrat

Am Rande der 35. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf veranstaltete die NGO „Jemen-Solidarität in Schweden“ am 16.6. ein Seminar über den Krieg im Jemen. Neben den drei Rednern aus Schweden – der Vorsitzende der NGO Roland Hedayat, der Co-Vorsitzende Walid Almufti und Ulf Sandmark – sprachen zwei Vertreter der Deutsch-Jemenitischen Gesellschaft, Ebrahim Hedyan und Ayesh Awad. Im Mittelpunkt des Seminars […]

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