Aufruf zum Austritt Frankreichs aus dem integrierten Kommando der NATO

Wenige Tage vor der großen NATO-Tagung in Madrid hat Jacques Cheminade in einer Erklärung Frankreich erneut aufgefordert, aus dem integrierten Kommando auszutreten. Jens Stoltenberg hatte gerade bei einem Besuch in Paris bekräftigt, daß die Staats- und Regierungschefs ein neues strategisches Konzept gegen Rußland und China ausarbeiten wollen, das „die aggressive Ausdehnung des NATO-Zuständigkeitsbereichs auf die ganze Welt“ vorsieht. Das Bündnis, […]

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Der Sommer der Unzufriedenheit in Europa ist da

Angesichts wirtschaftlicher Not und galoppierender Inflation gehen immer mehr Menschen in Europa auf die Straße. Am 20.6. marschierten rund 80.000 Gewerkschafter der größten belgischen Gewerkschaften durch Brüssel, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren und höhere Löhne zu fordern. In der Stadt, in der die NATO ihren Hauptsitz hat, skandierten einige Teilnehmer auch „Gebt Geld für Gehälter aus, nicht für […]

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In Berlin wird eine grüne Diktatur vorbereitet

Wenn es so etwas wie einen „Lemming-Preis für Wirtschaft“ gäbe, würde er definitiv an Deutschland gehen, das mit seiner Besessenheit, aus Kohle und Atomkraft (lange vor dem Ukraine-Krieg beschlossen) und neuerdings auch aus russischem Gas und Erdöl auszusteigen, bei der Energieversorgung auf einen Abgrund zusteuert. Am 22.6. rief  Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Energiewarnstufe aus, die die letzte Stufe vor […]

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Internationaler Appell für eine neue Weltwirtschaftsordnung

Das Schiller-Institut hat soeben einen „Aufruf für ein Ad-hoc-Komitee für ein neues Bretton-Woods-System“ veröffentlicht, der auf der am 18. und 19.6. abgehaltenen Online-Konferenz angekündigt wurde (vgl. SAS 25/22). Der Text umreißt die grundlegenden wirtschaftlichen Prinzipien, auf denen eine tragfähige Weltordnung gegründet werden kann, um das derzeitige neoliberale Globalisierungssystem zu ersetzen, das die Welt in einen globalen Krieg und wirtschaftlichen Zusammenbruch […]

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Jawohl, Europa ist auf einem selbstmörderischen Kurs

Nach dem Donner kommt der Regen: Seit drei Monaten wirbt die EU für ein Energieembargo. Nun ist es gekommen – allerdings nicht gegen Rußland, sondern gegen die EU selbst. Gazprom hat die Gasflüsse durch Nord Stream 1 nach Deutschland um 60% und nach Italien um 50% reduziert. Wer an Präsident Putins Aussage, die europäische Energiepolitik sei „selbstmörderisch“, noch Zweifel hatte, […]

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Cheminade: Nach Macrons Niederlage sollte Frankreich das integrierte Kommando der NATO verlassen

Die Ergebnisse der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen am 19.6. führen wahrscheinlich zu einem politischen Erdbeben im Land – entweder zu totalem Chaos und Unregierbarkeit oder zu einem positiven Wandel, falls die „Newcomer-Gewinner“ sich für höhere Ziele der Nation einsetzen. Jacques Cheminade, der Vorsitzende von Solidarité et Progrès, schrieb nach der Wahl: „Emmanuel Macrons Niederlage bei den Parlamentswahlen 2022 ermöglicht […]

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Die EU hat keinen „Friedensplan“ für die Ukraine

Haben die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens bei ihrer Mission in Kiew am 16.6. wirklich Präsident Selenskyj inoffiziell zu Verhandlungen mit Rußland überredet, wie Die Welt am nächsten Tag schrieb? Öffentlich warben die drei dafür, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, doch hinter verschlossenen Türen hätten sie Selenskyj wahrscheinlich überredet, sich mit Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu […]

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London treibt Plan des Globalen Britannien für die Ukraine voran

Offensichtlich ist Macron, Draghi und Scholz klargeworden, daß sie in eine politische und wirtschaftliche Katastrophe laufen, wenn sich der Krieg, wie von Washington und London gewünscht, in die Länge zieht. Aber auch wenn sie versuchten, Kiew zu Verhandlungen zu bewegen, gibt es keine Anzeichen dafür, daß die Regierung Selenskyj sich der Realität stellen will. Nicht zufällig stattete der britische Premier […]

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Auslieferungsbeschluß gegen Assange: Tag der Schande für England

Am 17.6. unterzeichnete die britische Innenministerin Priti Patel den Auslieferungsbeschluß für Julian Assange, den Mitbegründer und Herausgeber von Wikileaks, an die Vereinigten Staaten, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er Kriegsverbrechen der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat. Im April hatte ein britisches Gericht das schändliche Urteil gefällt, Assange würde in einem US-Gefängnis einen „fairen Prozeß“ erhalten und angemessen behandelt […]

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Die Katastrophe abwenden: Ein Aufruf des Schiller-Instituts zum Handeln

Die internationale Konferenz des Schiller-Instituts am 18.-19.6. mit dem Titel „Nur eine Konkurssanierung des sterbenden transatlantischen Finanzsystems kann dauerhaft Frieden schaffen“ zielte darauf ab, weltweit Aktivitäten für eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur anzustoßen, die angesichts von Wirtschaftskollaps, Welternährungskrise und akuter Kriegsgefahr so schnell wie möglich geschaffen werden muß. Die Vorträge waren in vier Sitzungen gegliedert, die jeweils mit klassischen Musikbeiträgen […]

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