Orbán wirft der EU Regimewechselpläne in Ungarn vor
Nach den verbalen Angriffen gegen ihn im Europäischen Parlament am 9.10. (s.u.) wirft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der EU-Führung vor, einen Regimewechsel in seinem Land zu planen. Sein Sprecher Zoltan Kovacs zitierte Orbán aus der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth: „Die EU-Kommission und Fraktionsvorsitzenden der EVP [Europäische Volkspartei], von der Leyen und Manfred Weber, versuchen, die souveräne Regierung Ungarns zu stürzen.“
Laut Orbán wollen Brüssel und seine Verbündeten seine Regierung durch eine Koalition aus Klara Dobrev von den Progressiven und Péter Magyar von der TISZA-Partei ersetzen, die sich bereits hinter den Kulissen zusammengeschlossen hätten. Beide sind Mitglieder des Europäischen Parlaments und ergriffen das Wort gegen den Ministerpräsidenten, nachdem er in der Debatte in Straßburg auf die Reden von der Leyens und der Fraktionsvorsitzenden geantwortet hatte. Orbán „warnte, daß diese Koalition bereit ist, die Forderungen Brüssels zu erfüllen“, d.h. Ungarn in den Ukrainekrieg hineinzuziehen, die EU-Migrationspolitik zu übernehmen und Ungarns Grenzen für Migranten zu öffnen, sowie die Gesetze zum Schutz von Familien und Kindern aufzuheben. Nach Angaben seines Sprechers erwähnte er auch „die Wirtschafts- und Handelskonflikte, in die Brüssel Ungarn hineinziehen will“.
Die Europäische Kommission und EU-Regierungen attackieren und sabotieren die ungarische Regierung, seit sie im Juli die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen hat. Die Eurokraten beschimpften Orban sofort, weil er nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen, und sabotierten das EU-Außenministertreffen in Budapest. Als er dann am 9.10. vor dem Plenum des neuen Europaparlaments wie üblich das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorstellte, griffen von der Leyen und Vertreter ihrer Mehrheit ihn an, anstatt über das Programm zu debattieren. Sie konnten aber nicht verhindern, daß er auf alle antwortete und viele Anschuldigungen gegen seine Kritiker wendete.
