Neues deutsches Gesetz kriminalisiert freie Meinungsäußerungen
Am 27.10.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Zusatz zum Paragraphen 130-3 des Strafgesetzbuches (StGB) über die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts, welcher darauf hinausläuft, daß öffentliche Äußerungen, die den Konflikt in der Ukraine nicht als russischen „Angriffskriegâ
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