Israelische NGOs warnen die Welt: Handeln Sie jetzt, sonst machen Sie sich zum Komplizen von massenhaftem Aushungern
Vier israelische Menschenrechts-NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die „Israelische Waffenstillstandskoalition“, fordern die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf, um zu verhindern, daß Israel hunderttausende Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen vertreibt, indem es sie völlig von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff abschneidet. Die Unterzeichner der Erklärung sind: B’Tselem (Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten), Gischa (Rechtszentrum für Bewegungsfreiheit), Jesch Din (Freiwillige für Menschenrechte) und Ärzte für Menschenrechte Israel (PHR-I). In ihrer Erklärung heißt es:
„Es gibt alarmierende Anzeichen dafür, daß das israelische Militär im Stillen beginnt, den ,Plan der Generäle‘ oder Eiland-Plan umzusetzen, der die vollständige Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung des nördlichen Gazastreifens durch die Verschärfung der Belagerung des Gebiets und Aushungern der Bevölkerung vorsieht.
Die NGOs wiederholten die Warnung, daß die Staaten verpflichtet sind, die Verbrechen des Aushungerns und der Zwangsumsiedlung zu verhindern, und daß sie sich mitschuldig machen, wenn die Fortsetzung der Politik des ,Abwartens‘ es Israel ermöglicht, den nördlichen Gazastreifen zu liquidieren. Alle Staaten und zuständigen internationalen Institutionen sollten jetzt handeln und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel – rechtliche, diplomatische und wirtschaftliche – einsetzen, um das zu verhindern.“
Der sog. „Plan der Generäle“ wurde von einer Gruppe pensionierter israelischer Generäle unter der Leitung von Gen. Giora Eiland ausgearbeitet und der Regierung im September vorgelegt. In der ersten Phase wird allen Bürgern im nördlichen Gazastreifen („etwa 300.000 Menschen“) eine Woche Zeit gegeben, das Gebiet zu verlassen; danach wird er zur militärischen Sperrzone erklärt. In der nächsten Phase wird eine „vollständige, strikte Belagerung“ verhängt, um jegliche Bewegung in und aus dem Gebiet zu unterbinden und „die Einfuhr von Versorgungsgütern, einschließlich Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser“ zu verhindern. Am 5., 6. und 7.10. erließ die israelische Armee Evakuierungsbefehle für mehr als 400.000 Menschen im Norden des Gazastreifens, einschließlich dreier Krankenhäuser.
Gleichzeitig greift Israel gezielt UN-Einrichtungen und -Friedensmissionen sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon an. Die UNIFIL-Friedenstruppe im Libanon mußte deshalb ihre Präsenz um 20-25% reduzieren. Doch Netanjahu fordert in seinem Wahn den vollständigen Abzug aller UN-Friedenstruppen aus dem Südlibanon, was UN-Generalsekretär Guterres strikt abgelehnt hat.
Darüber hinaus hat ein israelischer Parlamentsausschuß in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das dem UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) die Tätigkeit in ganz Israel untersagt und jegliche staatlichen Kontakte zu ihm beendet. Das würde bedeuten, daß die Nothilfe für hunderttausende Palästinenser „zum Erliegen käme“, wie der UNRWA-Beauftragte Philippe Lazzarini warnte. Das Gesamtparlament muß noch über den Gesetzentwurf abstimmen.
