Iran stärkt Beziehungen zu Rußland und den BRICS
Die Glaubwürdigkeit der US-Regierung hat schweren Schaden genommen, weil sie nicht fähig oder gewillt ist, die israelische Regierung durch entsprechenden Druck zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges von Palästina auf den Libanon und weiter auf Syrien, Irak und Iran ist real geworden. Israel verschob zwar seine Vergeltung für den iranischen Raketenangriff vom 1.10., angeblich um sich erst mit den USA zu beraten, aber israelische Vertreter fordern weiterhin, mit schweren Angriffen Irans Energie- und Atomanlagen lahmzulegen.
Vor Ort schließen sich die engen Fenster der Diplomatie, Teheran hat gerade seinen Kanal für den indirekten Austausch mit Washington aufgegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am 15.10.: „Wir sehen keinen Grund für diese Gespräche, solange wir die aktuelle Krise nicht überwinden können.“ Die beiden Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, aber die iranische Seite hatte im Juni bekanntgegeben, daß sie über Oman indirekte Gespräche mit Washington führt, um die Spannungen in der Region abzubauen und einen direkten Krieg mit Israel zu vermeiden. Israels Ermordung des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh in Teheran am 31. Juli, als er an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Masud Peseschkian teilnahm, war jedoch ein Schritt hin zum Ende der multilateralen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Bemühungen hatten nur wenige Tage zuvor begonnen, als China ein Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der Palästinensischen Behörde sowie 12 weiteren Fraktionen vermitteln konnte, in dessen Rahmen die PLO die administrative Kontrolle über Gaza übernehmen sollte – was einen der Hauptgründe für Israels Angriffe auf Gaza ausräumen würde (vgl. SAS 31/24).
Auch nach Haniyehs Ermordung wurde die neue iranische Führung aufgefordert, sich zurückzuhalten und keine Vergeltung zu üben, weil die Biden-Regierung angeblich kurz davor stand, Israels Regierungschef Netanjahu zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Doch der entschied stattdessen, den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Beirut zu ermorden.
Vor diesem Hintergrund haben viele US-Verbündete in der Region, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, deutlich gemacht, daß sie keine Angriffe auf den Iran von ihrem Territorium erlauben, und in persönlichen Treffen mit iranischen Vertretern ihre Neutralität beteuert. Präsident Peseschkian traf sich mit den Außenministern Saudi-Arabiens und anderer GCC-Staaten in Katar, als er dort am 2.10., einen Tag nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel, an einer Regionalkonferenz teilnahm.
Der Iran bemüht sich auch um eine Stärkung seiner Beziehungen zu den BRICS-Staaten und dem Globalen Süden, und noch wichtiger zu Rußland, wobei in Kürze eine umfassende strategische Zusammenarbeit erwartet wird. Die Präsidenten Putin und Peseschkian hatten ein erstes Treffen am 12.10. in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat, wo Putin feststellte: „Die Beziehungen zum Iran sind für uns eine Priorität und schreiten sehr erfolgreich voran.“ Der Handel zwischen beiden Ländern hat in diesem Jahr weiter zugenommen, und ihre Positionen in einer Reihe internationaler Fragen stimmen überein. Die militärische Zusammenarbeit wurde in den letzten zwei Jahren erheblich ausgebaut. Darüber hinaus wird der Iran als Vollmitglied in die BRICS Plus aufgenommen, wenn Peseschkian am BRICS-Gipfel vom 22.-24.10. in Kasan teilnimmt.
