Hamas stimmt US-gefördertem Waffenstillstand zu, Netanjahu blockiert

Die Hamas hat zuletzt auf ihre Forderung verzichtet, daß ein Waffenstillstandsabkommen die Verpflichtung Israels zur vollständigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen enthalten muß, und ist damit bereit, dem von den USA vermittelten Abkommen zuzustimmen. Ein Hamas-Vertreter und ein ägyptischer Beamter, die nicht namentlich genannt wurden, sagten AP am 6.7., Washingtons stufenweises Abkommen würde mit einer umfassenden sechswöchigen Waffenruhe beginnen, in der ältere, kranke und weibliche Geiseln im Austausch gegen Hunderte von palästinensischen Gefangenen freigelassen würden. Während dieser 42 Tage würden sich die israelischen Streitkräfte aus dichtbesiedelten Teilen des Gazastreifens zurückziehen und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser im Norden Gazas ermöglichen.

Gleichzeitig sollen Hamas, Israel und Vermittler die Bedingungen für die zweite Phase aushandeln, in der die verbleibenden männlichen Geiseln, Zivilisten und Soldaten, freigelassen werden könnten, während Israel im Gegenzug weitere palästinensische Gefangene und Häftlinge freiläßt. Die dritte Phase würde die Rückkehr möglicher noch verbliebener Geiseln, Übergabe der Leichname toter Geiseln und den Beginn eines jahrelangen Wiederaufbaus beinhalten.

Der Hamas-Vertreter sagte AP, die Gruppe habe zugestimmt, nachdem die Vermittler mündliche Zusagen und Garantien gaben, daß der Krieg nicht wieder aufgenommen und die Verhandlungen bis zu einem dauerhaften Waffenstillstand fortgesetzt würden. „Jetzt wollen wir diese Garantien schriftlich haben.“

Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte sich bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, bestand jedoch am 7.7. darauf, kein Dokument zu unterzeichnen, das eine Wiederaufnahme der Kämpfe untersagt, solange seine Ziele nicht vollständig erreicht sind, oder das die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in den Norden Gazas erlaubt. Dabei wächst auch in Israel der Widerstand gegen den Krieg, der seit neun Monaten andauert und in dem über 35.000 Palästinenser getötet, Hunderttausende verwundet und der Gazastreifen unbewohnbar gemacht wurden – ohne daß Netanjahu eines seiner Ziele erreichte. Am 6.7. protestierten Zehntausende im ganzen Land, um die Regierung aufzufordern, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren.

Wie die New York Times vor zehn Tagen berichtet hatte, drängen auch viele führende Militärs die Regierung zum Waffenstillstand – und sei es nur, um den Streitkräften eine Ruhepause zu gönnen und sich besser auf einen möglichen langen Konflikt mit der Hisbollah im Libanon vorzubereiten. Der stellvertretende Hisbollah-Chef Scheich Naim Kassem erklärte vor einigen Tagen gegenüber AP, im Falle eines Waffenstillstands in Gaza würde seine Gruppe ihre militärische Unterstützung für die Hamas „ohne jede Diskussion“ sofort einstellen.