Habecks umstrittener China-Besuch

Während des Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 22.-23.6. hätten seine chinesischen Gesprächspartner gerne ein klares deutsches „Nein“ zu zwei wesentlichen Themen gehört: den Sonderzöllen der EU auf in China gebaute E-Autos und der „De-Risking“-Strategie der EU für das Chinageschäft. In diesem Sinne hatte sich kurz zuvor der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Li Chao geäußert.

Der grüne Minister enttäuschte sie in dieser Hinsicht, er warnte vor den Konsequenzen der chinesischen Unterstützung für Rußland, und hatte keine Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern, nachdem Premier Li Qiang ihr Treffen kurzfristig abgesagt hatte, wie das Außenministerium am 24.6. in seinem Pressebriefing berichtete.

Habeck traf u. a. mit dem Vorsitzenden der NDRC Zheng Shanjie, Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong zusammen. Gemeinsam mit Zheng Shanjie leitete er die erste Plenarsitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs, der über eine ambitionierte Klimapolitik sprach. Neben Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, saß Jennifer Morgan, die aus den USA stammende (!) Ex-Greenpeace-Geschäftsführerin, die erst deutsche Staatsbürgerin wurde, als Außenministerin Baerbock sie im Februar 2022 zur Staatssekretärin für Klimafragen ernannte. Baerbock selbst veröffentlichte vor einem Jahr ihre umstrittene neue Chinastrategie, in der sie China als systemischen Rivalen bezeichnet.

In der strittigen Frage der Sonderzölle der EU-Kommission gegen chinesische E-Autos, die im November in Kraft treten sollen, ist Peking zu Verhandlungen bereit – aus eigener Entscheidung, und nicht, wie deutsche Medien behaupten, als Ergebnis von Habecks Treffen. Die deutsche Wirtschaft setzt sich für Verhandlungen zur Verhinderung der Zölle ein, wie Maximilian Butek von der Deutschen Auslandshandelskammer in China deutlich machte. Er sagte, er hoffe, daß Habeck die klare Botschaft sendet, daß Deutschland kein Interesse an solchen Zöllen habe. Habecks Botschaft an die Chinesen lautete jedoch, daß erst sie ihre Politik ändern müßten und nicht die EU-Kommission.

Es ist bezeichnend, daß CGTN in seiner prominenten Live-Nachrichtensendung Asia Today am 22.6. Helga Zepp-LaRouche interviewte und danach fragte, ob sie in Handelsfragen eine gemeinsame Basis zwischen China und der EU sehe. Sie antwortete, die EU stehe unter massivem Druck aus Washington und London, sich von China abzukoppeln, aber Europa müsse seine eigenen Interessen erkennen und mit der Globalen Mehrheit zusammenarbeiten, in der China eine führende Rolle hat.

Zepp-LaRouche wies auch darauf hin, daß die deutsche Industrie massiven Druck auf Kanzler Scholz ausübt, die Zölle abzuwenden. Da Deutschland eine Exportnation sei, in der jeder sechste Arbeitsplatz von der Automobilindustrie abhängt, sollte es sich mit den BRICS, der Globalen Mehrheit und dem neu entstehenden Wirtschaftssystem verbinden. Sie schloß: „Ich hoffe, daß sich die Vernunft durchsetzt, dann ist die Situation nicht hoffnungslos.“