Großbritannien: neue Regierung, aber die gleiche miserable Politik

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich am 4.7. erlitt die Tory-Partei eine vernichtende Niederlage. Nach 14 Jahren an der Macht verlor sie zwei Drittel ihrer Unterhaussitze (von 367 auf 119). Premierminister Rishi Sunak, der die Wahlen im Wissen der sicheren Niederlage angesetzt hatte, trat sofort zurück, und Labour-Chef Keir Starmer begann mit der Regierungsbildung.

Obwohl die Labour Party die Zahl ihrer Sitze fast verdoppelte, kann man sie nicht wirklich als Sieger bezeichnen. Viele wählten Labour-Kandidaten nur, um die Tories loszuwerden, die Partei erhielt weniger Stimmen als bei der letzten Wahl 2019.

Die Konservativen sind weg, aber wird sich etwas ändern? Einer unserer Quellen zufolge wird mit Keir Starmer in der Downing Street „Tony Blair das Land praktisch wieder regieren“. Jener Ex-Premier Tony Blair, der 2003 die USA mit Lügen in den Irak-Krieg zog, der weltweit Regimewechsel aller Art betrieb und der 1999 unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ das Ende der „westfälischen Ordnung“ verkündete. Einer der ersten Anrufe Starmers galt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um ihm unbegrenzte Unterstützung zuzusichern, so wie Boris Johnson und Sunak zuvor.

Der neue Außenminister ist David Lammy. Um einen Eindruck von seinem Profil zu vermitteln: Sein erstes Telefonat führte er mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, er hat Israels Krieg im Gazastreifen verteidigt und sogar einen barbarischen Angriff auf ein Flüchtlingslager als rechtlich zulässig bezeichnet. Und er sieht im „Klimanotstand“ eine Priorität seines Amtes.

Verteidigungsminister John Healey hat ebenfalls versprochen, nichts an Londons Entschlossenheit zu ändern, die Ukraine zu verteidigen, sich gegen Rußland zu stellen und Putin wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Und Finanzministerin Rachel Reeves ist fest entschlossen, das bankrotte transatlantische Finanzsystem zu retten. Im Einklang mit der Politik des Davoser Weltwirtschaftsforums arbeitet ihr Ministerium an einem teuren Klima-Investitionsplan. Zudem ist sie Vizevorsitzende der „Labour-Freunde Israels“.

Positiv zu vermerken ist, daß Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn, der von der Blair-Fraktion rausgeschmissen wurde, als Unabhängiger seinen Sitz haushoch gewann. Leider verlor der Friedensaktivist und Palästinenserfreund George Galloway den Sitz, den er im Februar gewonnen hatte, nach einer bösartigen Kampagne, die ihn als Terrorismus-Unterstützer verleumdete (vgl. SAS 12/24).