Frankreich auf dem Weg zu mehr Instabilität und Chaos

Die zweite Runde der Parlamentswahlen hat Frankreich eine ziemlich chaotische und instabile politische Lage beschert. Die linke Neue Volksfront (NFP), eine heterogene Mischung aus Linken, Sozialisten, Kommunisten und Grünen, hat die meisten Sitze im neuen Parlament (184), und die Macronisten von „Ensemble“ erhielten viel mehr Sitze (166), als ihr schlechtes Ergebnis im ersten Wahlgang erlaubt hätte – dank der Hilfe anderer Parteien, die einen Sieg von Kandidaten des rechten Rassemblement National (RN) verhindern wollten. Obwohl RN im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, wurden nur 143 Kandidaten gewählt, immerhin ein Zuwachs von über 50 Sitzen. Nach der Stimmenanzahl bei diesen Wahlen und der Europawahl vor einem Monat bleibt RN jedoch die größte Partei.

Jacques Cheminade, der Vorsitzende von Solidarité et Progrès (S&P), stellte in einer Erklärung zum Wahlausgang vom 8.7. fest, das auffälligste Merkmal dieses Wahlkampfes sei „die Verleugnung der Realität durch alle“: Alle Parteien und Bündnisse taten so, als ob es sich um „eine innenpolitische Schlacht handelte, als ob Frankreich vom globalen Kontext isoliert wäre“. Keiner habe die Kriegsgefahr erwähnt und alle taten so, als seien Waffenlieferungen an die Ukraine eine Selbstverständlichkeit. Niemand habe den Würgegriff der Finanzoligarchie über Nationen und Völker zum Thema gemacht. Daher hätten sie Versprechungen gemacht, die sie in der gegenwärtigen Ordnung, der sich faktisch alle unterwerfen, nicht halten können, weil sie es versäumten, die wirklich wichtigen, realen Probleme anzusprechen.

In der Realität müsse Frankreich als NATO-Mitglied eine „Kriegswirtschaft gegen einen der beiden Staaten mit der größten nuklearen Militärmacht der Welt“ akzeptieren und damit de facto dem anderen, den USA, dienen und einen Weltkonflikt riskieren. Tatsache sei auch, daß „Frankreich im Rahmen der EU verpflichtet sein wird, im September einen Siebenjahresplan zum Schuldenabbau vorzulegen“.

Für Solidarité et Progrès, so Cheminade, sind die Programme von RN und NPF inakzeptabel. S&P kämpfe für einen „Ausstieg aus der Welt der NATO, der City, der Wall Street und des finanziellen Würgegriffs, um sich der Emanzipationsbewegung der BRICS anzuschließen. In diesem politischen Kontext, der im Gegensatz zur ,regelbasierten westlichen Ordnung‘ steht, werden wir endlich die Freiheitsgrade finden, um eine gerechtere Politik zu betreiben.“

Die Erklärung von Jacques Cheminade ist abrufbar unter https://solidariteetprogres.fr/.