Fehleinschätzung oder Absicht? Macrons nächste Schlappe
Die Realität hat Frankreichs Regierung und Eliten vor den Kopf gestoßen. Die Wähler sind wütend auf diejenigen, die das Land seit Jahren regieren, und haben ihnen eine klare Botschaft übermittelt: „Le Pens Partei ist die einzige Partei, die wir noch nicht ausprobiert haben – diesmal versuchen wir es!“
Und damit die Botschaft wirklich gehört wird, war die Wahlbeteiligung gegenüber den Vorjahren enorm: 66,7% gaben am 30.6. ihre Stimme ab, fast 20% mehr als die 47,5% bei der Parlamentswahl 2022. Le Pens Nationale Sammlungsbewegung (RN) und ihre rechten Verbündeten um Eric Ciotti erhielten enorme 33,1% der Stimmen, ihre Kandidaten belegten in 297 (von 577) Wahlkreisen den ersten Platz.
Zweiter „Gewinner“ war das linke Bündnis (La France insoumise, Sozialisten und Grüne), das beachtliche 28,1% erhielt und in 155 Bezirken auf dem ersten Platz landete. Der große Verlierer ist Macrons Bündnis Ensemble, das nur knapp die 20%-Marke schaffte.
Die zweite Runde am 7.7. entscheidet, wie viele Abgeordnete jeder Partei tatsächlich gewählt werden. Wegen der speziellen Wahlregeln könnten in vielen Bezirken drei, manchmal sogar vier Kandidaten antreten. In den meisten werden jedoch Kandidaten zurücktreten, damit man die RN-Kandidaten schlagen kann. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat erklärt, daß er ohne eine klare Mehrheit nicht Ministerpräsident sein will, während Macron Präsident bleibt. Das wäre eine neue Krise für Macron, dem nicht viel übrigbliebe, als zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.
Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité & Progrès, schrieb am 1.7. in einer Erklärung:
„Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen war eine Welle der Opposition gegen die Politik der Unterwerfung des alten Regimes unter den finanziellen Globalismus. Doch die politischen Kräfte, die vorgeben, diesen Willen des Volkes zum Bruch mit der Vergangenheit zu vertreten, sind selbst in der Zwangsjacke gefangen, die uns seit 1946 auferlegt wurde.
Sie alle tun so, als ob die Kriegsgefahr nicht bestünde. Keiner von ihnen kämpft frontal gegen die Finanzoligarchie von City, Wall Street, BlackRock und all den Propagandisten der kriminellen sozialen Austerität. Keiner von ihnen stellt die von dieser Oligarchie betriebene Politik der westlichen Aufrüstung in Frage. Keiner von ihnen stellt die Unterordnung der europäischen Staaten in den Bereichen Waffen, Energie und Daten wirklich in Frage.“ Und keiner äußere sich zu dem von der EU angestrebten Defizitverfahren, das die Regierung „dazu verurteilt, ihr eigenes Volk zu versklaven“.
Die vollständige Erklärung (in Französisch) sowie weitere Informationen finden Sie hier: https://solidariteetprogres.fr/spip.php?article16691.
