EU: Die Verlierer wollen eine noch härtere Kommission, Ungarn hält dagegen

Am 27.6. billigte der Europäische Rat formell die Kandidaten der sog. „Ursula-Mehrheit“ für die drei Spitzenämter der EU. Italien stimmte gegen Kaja Kallas als Chefdiplomatin und Antonio Costa als Ratspräsident und enthielt sich bei Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin; Ungarn stimmte gegen alle drei.

Wenn es einen Weg gab, eine schlechte Kommission noch schlechter zu machen, dann war es die Nominierung von Kallas als Nachfolgerin von Josep Borrell. Die estnische Premierministerin ist eine fanatische Russenhasserin und wirbt für eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft. Das optimale Szenario wäre für sie eine Niederlage und Aufspaltung Rußlands. Rußland bestehe aus „vielen verschiedenen Nationen“, die unabhängig werden könnten, und „es ist nicht schlecht, wenn die große Macht viel kleiner wird“, behauptete sie letztes Jahr. Sie meint auch, daß die NATO-Länder irgendwann Truppen in die Ukraine entsenden müssen, um eine Niederlage Kiews zu verhindern.

Allerdings besteht wegen der Uneinigkeit im Rat die Möglichkeit, daß das Europäische Parlament diese Kommission am 18.7. nicht billigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Bildung einer neuen Fraktion angekündigt, „Patrioten für Europa“, der sich bereits Parteien aus fünf Ländern angeschlossen haben. Für eine Fraktion sind sieben Parteien erforderlich.

In einem Leitartikel für die Tageszeitung Magyar Nemzet vom 29.6. erklärte Orban seine Beweggründe: „Europa ist in der Krise. Die europäische Ordnung löst sich vor unseren Augen auf… Die Fähigkeit Europas, seine Interessen in der internationalen Politik durchzusetzen, ist geschwunden…“

Die Brüsseler Bürokratie lebe in einer Blase und treibe Europa in einen Krieg, „in dem der Kontinent nichts zu gewinnen hat, aber leicht alles verlieren kann. Doch es ist eine tägliche Erfahrung, daß ihnen nichts zu teuer ist, wenn es um Krieg geht. Die Bürokraten in Brüssel wollen diesen Krieg, sie betrachten ihn als ihren persönlichen Krieg, und sie wollen Rußland besiegen. Ständig wird das Geld der europäischen Bürger in die Ukraine geschickt, die europäischen Unternehmen werden durch die Sanktionen ruiniert, die Inflation steigt und Millionen von europäischen Bürgern werden in schwierige Lebensumstände getrieben.“

Da Ungarn seit dem 1.7. für sechs Monate die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, ist zu erwarten, daß die Dinge nicht so glatt laufen werden, wie die „Brüsseler Elite“ hofft. Jedenfalls eröffnete Orban sein Amt gleich am nächsten Tag mit einem Paukenschlag, durch einen Überraschungsbesuch in Kiew.