Die Schweiz macht einen weiteren Schritt weg von der Neutralität
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat am 21.8. formell die Teilnahme des Landes an zwei Projekten des Militärpakts der Europäischen Union, dem Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (kurz PESCO), genehmigt. Das Programm „Militärische Mobilität“ zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Transport und die Einsätze der verschiedenen Streitkräfte aller beteiligten Länder zu erleichtern, was die Schweizer Operationen im Ausland vereinfachen würde.
Der Beschluß wurde von der Schweizerischen Volkspartei als Verletzung der Neutralität der Schweiz scharf verurteilt. In einer Erklärung, die am selben Tag auf ihrer Website veröffentlicht wurde, wirft die SVP dem Bundesrat vor: „Damit gibt der Bundesrat die Neutralität und die Souveränität unseres Landes leichtfertig auf. Mit der Teilnahme am EU-Militärpakt setzt der Bundesrat zudem die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung grobfahrlässig aufs Spiel. Die SVP fordert, daß der Bundesrat dieses Geschäft zwingend dem Parlament vorlegt.“
In der Stellungnahme heißt es weiter: „Die EU verlangt von den Teilnehmer-Staaten an PESCO-Projekten eine Übereinstimmung mit den außen- und den sicherheitspolitischen Zielsetzungen der EU. Die Ziele der Schweiz als neutraler und souveräner Staat sind jedoch in keiner Weise deckungsgleich mit jenen der EU. Zumal sich die EU als geopolitischer Player versteht und hinsichtlich der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau eine klare Expansionspolitik betreibt. Eine Teilnahme der Schweiz am EU-Militärpakt ist nicht mit der Neutralität unseres Staates zu vereinbaren und brandgefährlich für die Schweizer Bevölkerung. Zudem würde die Schweiz bei der Landesverteidigung die Souveränität verlieren.“ (Herv. im Original.)
Die Regierung hat die Vorwürfe natürlich zurückgewiesen und behauptet, die Teilnahme an dem Projekt hätte keinen Einfluß auf die Entscheidungsprozesse. Um die Bevölkerung jedoch auf die schwindende Neutralität vorzubereiten, hat die Regierung das Schreckgespenst einer möglichen russischen Invasion eines Nachbarlandes oder der Schweiz selbst in die Welt gesetzt!
