Die Grünen als Retter der Kriegstreiber in Straßburg

Als das Europäische Parlament Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission krönte, zeigte die EU mehr denn je ihren Charakter als totalitärer Staat. Unter völligem Verstoß gegen ihre eigenen Regeln diskutierten die EU-Führer darüber, wie man Ungarn die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rates entreißen könnte – eine wütende Reaktion auf Viktor Orbans Friedensinitiative. Anstatt seine Sondierungsmission zu unterstützen (s.u.), machte die EU deutlich, daß sie nicht die Absicht hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig verbot die deutsche Regierung mit einer demonstrativen Polizeiaktion ein Medienunternehmen, was an die dunkelsten Zeiten des Landes erinnert.

Die neue Kommission („von der Leyen.2“) dürfte in der Außen- und Wirtschaftspolitik noch radikaler werden als die erste. Kaja Kallas als neue Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik wird ihren Vorgänger Josep Borrell vergleichsweise als Pazifisten erscheinen lassen. Die bisherige estnische Ministerpräsidentin hat Rußlands Zerschlagung in viele kleine Staaten befürwortet – ein Alptraum, wenn man bedenkt, wer dann Atomwaffen besitzen könnte. Doch schon vorher würde eine solche Politik zu einem Atomkrieg führen.

Die grüne Deindustrialisierung Europas („Grüner Industrieplan“ bzw. „Clean Industrial Deal“) soll weitergehen. Die Grünen verhalfen von der Leyen im Europaparlament zu einer Mehrheit, als ihr mit 52 „Abweichlern“ im eigenen Lager ohne die Stimmen der 53 grünen Abgeordneten eine akute Niederlage drohte. Unklar ist, warum so wenige Christdemokraten gegen ihre Kandidatur stimmten, nachdem die Unterstützung der Grünen bekannt wurde. Möglicherweise sollte es eine Generalprobe für schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland und anderen Ländern im nächsten Jahr sein. In Ihrer Rede vor der Abstimmung kündigte von der Leyen kündigte ein Green-Deal-Gesetz in den ersten 100 Tagen an.

Der Ökonom Michele Geraci kommentierte auf X: „Es gibt 401 Europaabgeordnete in Brüssel, die für von der Leyens Wiederernennung gestimmt haben und die deshalb glauben, das Verheimlichen von Informationen über die Verfahren zum Kauf von Impfstoffen, die falsche Vorhersage der Auswirkungen von Sanktionen gegen Rußland, die Verteuerung von Gasimporten, der Zwang, daß Bürger ihr Erspartes für eine grüne Phantomsanierung ihrer Häuser verwenden, und die Zerstörung der europäischen Autoindustrie durch die Bevorzugung ausländischer Unternehmen (z.B. aus China und Indien) seien nicht Gründe genug, um eine Kandidatin nach Hause zu schicken, die von ihrer eigenen nationalen Regierung schon geschaßt wurde. Im Gegenteil, sie sehen diese Abfolge von Fehlern als Grund zum Applaudieren.“

Um auf den Fall von Zensur in Deutschland zurückzukommen: Am 16.7. führte die Polizei eine Razzia in den Büros des Compact-Magazins und der Wohnung des Herausgebers durch, und die Publikation wurde von der Innenministerin wegen angeblicher „Verfassungswidrigkeit“ (konkret Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus) verboten. Unabhängig von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe wäre dafür nicht Ministerin Nancy Faeser, sondern die Justiz zuständig. Drei Tage vor dem Verbot hatte Compact ein langes Videointerview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa veröffentlicht, was laut TASS der wahre Grund für das Verbot war. Besonders schockierend ist, daß zwei deutsche Journalistenverbände die Aktion sogar unterstützt haben. Wenn das Vorgehen zum Präzedenzfall wird, ist die Meinungsfreiheit gefährdet: In Zukunft könnten alle oppositionellen Medien ohne faires Verfahren unterdrückt werden.