Die deutsche Regierung setzt auf Militarisierung

Die gemeinsame Erklärung Washingtons und Berlins am Rande des NATO-Gipfels letzte Woche zieht Deutschland noch tiefer in den Ukraine-Sumpf hinein und macht es im Ernstfall noch mehr zum Ziel für russische Gegenangriffe. In der Erklärung wird angekündigt, daß die USA ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren, u.a. SM-6, Tomahawk sowie in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen, die eine deutlich größere Reichweite haben als die derzeitigen landgestützten Waffen in Europa. Mit einer Reichweite von 1600-2500 km bringt die Tomahawk Moskau in Reichweite vom deutschen Staatsgebiet. Um die gestärkte Rolle Deutschlands zu unterstreichen, wurde kurz vor dem NATO-Gipfel bekanntgegeben, daß auf der US-Militärbasis in Wiesbaden-Erbenheim ein neues Zentrum eingerichtet wird, das die gesamte militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren soll.

Im Rahmen der Kriegsanstrengungen will das Verteidigungsministerium, daß Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern mit 10 Mrd.€ Jahresumsatz, die geplante Aufrüstung übernimmt – von leichten Schützenpanzern bis hin zu Kampfpanzern, Artilleriegranaten und Flugabwehr-/Drohnensystemen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (11.7.) erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, mit dem Ziel, bis 2026 ingesamt 1,1 Mio. Artilleriegranaten zu produzieren (ein gewaltiger Sprung von 70.000 im Jahr 2022), werde sein Unternehmen zum größten Granatenhersteller der westlichen Welt. Rheinmetall baut neue Produktionsstätten für Schießpulver in Rumänien und Deutschland und für Artilleriegranaten in Litauen, während die Produktion in Spanien verdoppelt wird. Papperger betonte, dieses Programm laufe unabhängig davon (!), ob der Krieg in der Ukraine weitergeht oder endet. Der Rüstungsriese will seinen Jahresumsatz jährlich um 2 Mrd.€ steigern.

Im Rahmen eines neuen Joint Ventures mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo will Rheinmetall auch 550 Panther-Kampfpanzer und Lynx-Schützenpanzer herstellen. Darüber hinaus werden 4000 Lastwagen an die Bundeswehr geliefert. All das im Namen der von Verteidigungsminister Pistorius angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gegen Rußland mit konventionellen Waffen.

Am 15.7. fragte TASS Helga Zepp-LaRouche als „Deutschlandexpertin“ nach ihrer Meinung zu der Stationierung von US-Langstreckenraketen. Sie antwortete, dies entspreche nicht den Interessen Berlins und berge die Gefahr einer Eskalation. Sie hoffe, „daß die große Mehrheit der Menschen begreift, daß sie nur das Kanonenfutter in einem möglichen Krieg sind, der nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hat“.