Deutsche Regierungsparteien in „kontrollierter Selbstauflösung“

Die Lage in Deutschland nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ähnelt in gewisser Weise derjenigen in Österreich, aber der Zerfall der traditionellen Parteien geht noch schneller (vgl. SAS 36, 39/24). Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22.9., bei der die Grünen aus dem Landtag flogen, sind die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zurückgetreten, dem folgte der Rücktritt aller zehn Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend sowie der Leitung des Verbands in mehreren Bundesländern. Die jungen Politiker wollen eine neue linke Partei gründen, die sich für noch radikaleren Klimaschutz einsetzt.

Merkwürdigerweise sind Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, deren Politik für die massiven Stimmenverluste verantwortlich ist, nicht zurückgetreten. Schlimmer noch, Habeck möchte bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 Kanzlerkandidat werden. Da es für ihn einfacher sein könnte, eine kleinere Partei zu kontrollieren und Unterstützung für seine Wirtschaftspolitik zu bekommen, vermuten einige, daß er bei der spektakulären Rücktrittsserie seine Hand im Spiel hatte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß eine gestärkte Rolle Habecks den Abwärtstrend aufhalten oder gar umkehren kann, da ein wachsender Teil der Bevölkerung endlich erkennt, daß die grüne „Umweltpolitik“ ein Betrug ist und auf Deindustrialisierung, Zerstörung der modernen Landwirtschaft und Entvölkerung abzielt.

Daß die FDP, die bei den drei Landtagswahlen zur Ein-Prozent-Partei schrumpfte, sich soweit erholen kann, daß sie es wieder in den Bundestag schafft, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Soviel zum anderen Koalitionspartner von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD. Nicht zu vergessen ist, daß Scholz‘ eigene Umfragewerte in den letzten Monaten miserabel waren und seine nationale Politik die SPD insgesamt auf Talfahrt geschickt hat.

Deshalb gibt es in der Partei Bestrebungen, ihn bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzlerkandidaten aufzustellen und durch Verteidigungsminister Boris Pistorius zu ersetzen. Pistorius‘ Popularität in den Meinungsumfragen ist zwar höher, aber das könnte ein kurzlebiges Phänomen sein. Als notorischer Militarist, der die Kampagne gestartet hat, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, wird Pistorius es mit einer starken Antikriegsstimmung unter den Wählern zu tun bekommen, die mit Sicherheit noch zunimmt.

Zumal sich die Erkenntnis durchsetzt, daß Deutschland im Falle eines großen Krieges zwischen der NATO und Rußland ein Hauptziel wäre und im Falle des Einsatzes von Atomwaffen ausgelöscht würde. Damit wird sich eine Internet-Sondersendung des Schiller-Instituts am 2.10. mit Dr. Ted Postol, emeritierter MIT-Professor und Top-Experte für Atomwaffen, sowie Jack Matlock, US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987-91, ausführlich befassen. Die Veranstaltung wird anschließend auf Youtube zu sehen sein.