Glass-Steagall: Mnuchin ist der falsche Mann

Die Debatte über die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA wurde letzte Woche wieder angeheizt, nachdem der Senatsfinanzausschuß am 19.1. die Anhörung zur Bestätigung der Nominierung von Steven Mnuchin zum Finanzminister abhielt.

Senatorin Maria Cantwell nutzte ihre gesamte Redezeit, um den früheren Goldman-Sachs-Banker zu dem Thema zu befragen, und die Medien berichteten ausführlich darüber. Sie fragte ihn klipp und klar: „Sind Sie für die Rückkehr zu Glass-Steagall?“, und er antwortete: „Nein, ich bin nicht dafür, zu Glass-Steagall in der Form zurückzukehren.“

Auf Nachfragen von Cantwell – eine der Hauptinitiatoren von Glass-Steagall-Gesetzesvorlagen – gab Mnuchin zu, daß die Bankentrennung im Wahlprogramm der Republikaner steht, setzte aber hinzu, er habe mit Donald Trump darüber gesprochen, und Trumps aktuelle Position sei nicht Glass-Steagall, sondern eine Variante der Volcker-Regel, die den Geschäftsbanken lediglich den Eigenhandel mit Wertpapieren untersagt.

Mnuchin behauptete, einem neueren Bericht der Federal Reserve zufolge hätte die Bankentrennung „sehr starke Folgen für die Liquidität und die Kapitalmärkte sowie die Fähigkeit der Banken zur notwendigen Kreditvergabe“. Anders gesagt, der Anleihemarkt für die Investitionen und die Kreditvergabe würden schrumpfen.

Fakt ist jedoch, daß in dem fraglichen Fed-Bericht vom vergangenen September nicht Glass-Steagall, sondern gerade die Volcker-Regel deswegen kritisiert wird. In den etwa 60 Jahren, als das Glass-Steagall-Gesetz in den USA galt, waren die Kapitalmärkte für Bankkreditvergabe und Anleihenemission die größten und sichersten der Welt.

Lyndon LaRouche reagierte sehr harsch auf Mnuchins falsche Darstellung und Position: Mnuchin sei eine „ruinöse Kraft“ und für die Aufgabe nicht qualifiziert. Er „wird ein Fiasko in der Trump-Regierung anrichten“, der Präsident solle ihn loswerden. „Ich denke, es gibt keine andere Möglichkeit, als klar zu sagen, daß er gehen muß“, so LaRouche.

Was Trump tatsächlich tun wird, um wie versprochen die Macht der Wall Street zu brechen und die Banken zu trennen, wie Franklin Roosevelt es getan hätte, das ist nun die alles entscheidende Frage für die neue Regierung. Daß der Kampf nun offen ausgebrochen ist, wird die Mobilisierung der LaRouche-Bewegung anfeuern. Die Bankentrennung ist der unverzichtbare erste Schritt zur Säuberung des globalen Finanzsystems, aber dem müssen die anderen drei Grundsätze von LaRouches „Vier Gesetzen“ folgen: Nationalbanken für produktive Kreditvergabe, Wiederaufbau der Realwirtschaft und internationale Kooperation in Raumfahrt und Fusionsforschung.