Warum die plötzliche, geheime Reise von Olaf Scholz nach Washington?

Am 3.3. reiste Bundeskanzler Olaf Scholz einen Tag nach Washington, um ein etwas über eine Stunde langes, nichtöffentliches Gespräch mit Präsident Biden zu führen. Der begrüßte ihn mit Floskeln und dankte ihm für die „historischen Veränderungen in seinem Land“, wie höhere Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen an die Ukraine und Abbau der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Scholz betonte in seiner Antwort, wie wichtig […]

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Entsteht in Deutschland eine neue Partei?

Seit dem spektakulären Erfolg der Anti-Kriegs-Kundgebung in Berlin am 25.2., die von der führenden Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und der führenden feministischen Verlegerin Alice Schwarzer organisiert wurde, gibt es viel Spekulation darüber, wie daraus eine neue Partei entstehen könnte. Zusätzlich zu den 50.000 Demonstranten haben über 750.000 Deutsche das Manifest unterzeichnet, das die beiden Frauen einige Wochen zuvor veröffentlicht hatten (vgl. […]

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Griechisches Zugunglück: EU-Privatisierung tötet

Bei dem schrecklichen Zugunglück in Griechenland am 28.2. starben wahrscheinlich bis zu 70 Menschen, die meisten von ihnen Studenten, die auf dem Rückweg zur Universität in Thessaloniki waren. Der Hintergrund ist, daß dieselbe „Kriegsfraktion“, die für die Atomkriegsgefahr verantwortlich ist, parallel dazu die radikale neoliberale Freimarktpolitik betreibt, die heute in der EU und dem Westen insgesamt vorherrscht. Zum harten Kern […]

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Ziehen Italien und Deutschland bei E-Autos den Stecker?

Im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU (COREPER) wurde die Abstimmung über das EU-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2035 auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der italienische Vertreter angekündigt hatte, daß Rom sein Veto einlegen würde. Polen und Bulgarien schlossen sich an, und da die deutsche Regierung bereits ihre Skepsis geäußert hatte, war die Wahrscheinlichkeit groß, daß […]

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China-Europa-Beziehungen – Neue Wege beschreiten

Unter diesem Titel veranstalteten CGTN Think Tank und das Schiller-Institut (SI) am 1.3. eine spannende Podiumsdiskussion. Gastgeberinnen waren die SI-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche und die CGTN-Moderatorin Guan Xin. Gäste in Europa mit Zepp-LaRouche waren der Verkehrsökonom Uwe Behrens und der Journalist und Politikwissenschaftler Wolfram Adolphi, während sich fünf Gäste Guan Xin online anschlossen: Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für […]

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Australische Denkfabrik besorgt: China ist weltweit führend in Forschung und Entwicklung

Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI), eine chinafeindliche Denkfabrik, veröffentlichte letzte Woche einen neuen Bericht über den Erfolg maßgeblicher Länder in verschiedenen Hochtechnologiebereichen, die als entscheidend für zukünftiges Wachstum und militärische Macht gelten. Von den 44 untersuchten Forschungsbereichen ist China laut ASPI in 37 Bereichen führend, darunter Raumfahrt, Energie, Robotik, fortschrittliche Materialien und Quantentechnologie. In den sieben anderen stehen die […]

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US-Kongreß setzt Kollektivbestrafung des syrischen Volkes fort

Die Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 am 6.2., die in der Türkei über 40.000 und in Syrien bis zu 6000 Todesopfer forderten, haben die Aufmerksamkeit erneut auf die massenmörderischen Absichten hinter den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gelenkt, die die USA, Großbritannien und die EU seit 2019 gegen das syrische Volk verhängt haben. Um die Syrer dafür zu bestrafen, daß […]

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Der Fall der unipolaren Ordnung

Von den Anti-NATO-Märschen in München am 18.2. und der beispiellosen Kundgebung in Washington am nächsten Tag (vgl. SAS 8/23) bis hin zu den vielen Demonstrationen am darauffolgenden Wochenende in ganz Europa bildet sich in der transatlantischen Welt eine mächtige Antikriegsbewegung. Alle Proteste zeichneten sich dadurch aus, daß die große Mehrheit offen für neue Ideen war. Das spiegelte sich darin wider, […]

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Finanzsystem: Vom Spekulationsrausch in die „Todeszone“

Während die Zentralbanken weitere Zinserhöhungen ankündigen, signalisiert das System, daß auf den Aktien- wie Anleihemärkten eine Grenze erreicht ist. In einem Analystenbericht verglich Mike Wilson, Chefstratege für US-Aktien bei Morgan Stanley, den Höhenflug der Börsen mit der „Todeszone“ für Bergsteiger, die so große Höhen erreichen, daß sie nicht mehr genug Sauerstoff zum Atmen haben. „Viele Todesfälle beim Höhenbergsteigen sind auf […]

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Berliner Kundgebung ist Startschuß für neue Friedensbewegung

Trotz massiver Angriffe und Verleumdungen durch Medien und etablierte Politik (auch in der Linkspartei) war die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor in Berlin am 25.2. mit rund 50.000 Teilnehmern die größte seit der Hochphase der „Friedensbewegung“ Anfang der 80er Jahre. Der Ansatz der Organisatorinnen, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, für eine parteiübergreifende Friedenskampagne deckt sich mit den Ansichten […]

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