Mattarella stellt bei China-Besuch die Geopolitik der EU in Frage

Der China-Besuch des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vom 7.-12.11. markierte eine Abkehr von der chinafeindlichen Politik der EU. Die Reise fand nach den US-Wahlen statt, zweifellos in der Erwartung, daß die Beziehungen zwischen Italien und den USA in der Ära Trump 2.0 anders sein würden. Unter der ersten Trump-Administration mischte sich Washington nicht in die Entscheidung Italiens ein, der Gürtel- […]

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Frankreich muß auf den Narkoterror reagieren

In Frankreich, wo rund 5 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis und über 600.000 Kokain konsumieren, ist der Drogenhandel außer Kontrolle geraten. 2023 wurden 315 Menschen im Zusammenhang mit Drogendelikten erschossen, davon 49 allein in Marseille. Drogenhändler können ihre Geschäfte und Mordaufträge mit Hilfe von Smartphones sowie Komplizen und korrupten Beamten von ihren Gefängniszellen aus organisieren. Im Mai wurde ein Sträfling mit […]

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Neue Vorwürfe gegen Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeitet inzwischen aus Sicherheitsgründen in einem Bunker unter seinem Büro, was aber auch als Metapher dafür gesehen werden kann, daß er wegen zunehmender juristischer Probleme schon bald in einem israelischen Gefängnis landen könnte. Schwerwiegender als die bereits laufenden Verfahren gegen ihn wegen Bestechung, Betrug und Untreue ist ein neues Strafverfahren, in das seine engen Mitarbeiter und […]

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Geopolitik und Krieg überwinden: Internationale Online-Konferenz des Schiller-Instituts

Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die Welt gerade die schwerste Krise ihrer Geschichte erlebt, und sei es nur deswegen, weil der so gut wie sichere Einsatz von Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, wenn einer der regionalen Kriege zu einem Weltkrieg eskaliert. Es ist nicht zu erwarten, daß die Präsidentschaftswahlen in den USA diese Gefahr beseitigen werden. […]

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Israel und seine Unterstützer eskalieren den Krieg gegen die Vereinten Nationen

Am 4.11. teilte das israelische Außenministerium den Vereinten Nationen offiziell mit, daß Israel das Abkommen von 1967 zum Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA aufkündigt, obwohl es die einzige Organisation ist, die im Westjordanland, Gazastreifen und darüber hinaus nennenswerte Hilfe leistet. Nur eine Woche zuvor hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit des Hilfswerks stark einschränkt. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini schrieb auf X: […]

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Ein erschütterndes Video über Gaza

Ein eindrucksvolles halbstündiges Video zeigt den Bericht über Gaza von Dr. Mark Perlmutter vom 1.11. in New York, der auf seinen persönlichen Erfahrungen vor Ort im Frühjahr beruht (siehe auch SAS 39/2024). Dr. Perlmutter, ein Orthopäde und Handchirurg, ist Präsident der World Surgical Foundation. Er sprach über „Gesundheitsversorgung in Kriegsgebieten: wovon ein Arzt in Gaza Zeuge wurde“ in einem Saal […]

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Europäer sollen auf Repression und Militarisierung vorbereitet werden

Der Bericht Gemeinsam für mehr Sicherheit: Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Bereitschaft Europas (deutsche Zusammenfassung hier), den der Sonderberater der EU-Kommission und ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö am 30.10. vorstellte, ist eine Blaupause, um die Europäer auf den Krieg vorzubereiten, wie die Pro-EU-Website Euractiv freimütig kommentierte. Aber es geht um mehr als das. Es wird dazu aufgerufen, einen […]

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Valencia wird Opfer von Überschwemmung und grüner Politik

Die Wut der Spanier, die vier Tage nach den Überschwemmungen in Valencia, bei denen mehr als 200 Menschen starben und weitere 1900 vermißt sind, beim Besuch des Königshauses und des Ministerpräsidenten zum Ausdruck kam, ist berechtigt. Sehr viele hätten überlebt, wenn die Behörden sie rechtzeitig alarmiert hätten, und möglicherweise hätte man die Überschwemmung sogar ganz verhindern können, wenn die lokalen […]

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Die Slowakei will beste Beziehungen zu Peking und Moskau, trotz Drohungen aus Brüssel und London

Viktor Orbán in Ungarn ist nicht der einzige osteuropäische Regierungschef, der sich weigert, die von der Europäischen Kommission diktierte Politik zu akzeptieren, wenn sie nicht mit seiner Sicht der nationalen Interessen übereinstimmt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist ein weiterer, und er läßt sich durch den nur knapp fehlgeschlagenen Mordanschlag auf ihn am 15.5. nicht einschüchtern. Am 31.10. trat Fico […]

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Deutschlands Regierungsparteien stürzen noch schneller ab als die Wirtschaft

Im Moment würde niemand mehr auf die Zukunft der Ampelkoalition in Berlin wetten, zu groß sind die internen Querelen. So stieß ein 18seitiges Memorandum von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Konjunkturprogramm bei den beiden Koalitionspartnern, SPD und Grünen, auf heftigen Widerspruch. Die Sozialdemokraten sind verärgert über Lindners Forderung nach drastischen Kürzungen im Sozial- und Arbeitshaushalt, die Grünen über seinen […]

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