Kategorie: DEUTSCH

Als das Europäische Parlament Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission krönte, zeigte die EU mehr denn je ihren Charakter als totalitärer Staat. Unter völligem Verstoß gegen ihre eigenen Regeln diskutierten die EU-Führer darüber, wie man Ungarn die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rates entreißen könnte – eine wütende Reaktion auf Viktor Orbans Friedensinitiative. Anstatt […]

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im britischen Blenheim Palace am 18.7. forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Staats- und Regierungschefs erneut auf, sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Auf X schrieb er: „Wir werden keinen Frieden auf dem Schlachtfeld finden, sondern nur am Verhandlungstisch. Mein Ziel ist es, die europäischen Staats- und […]

Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der zerrissenen Regierungskoalition in Berlin war das einzige, was die drei Parteien zusammenhielt, ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine (d.h. der NATO) gegen Rußland. Doch selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner steht nun in Frage, wie die Reaktion einiger führender Sozialdemokraten (SPD) auf die uneingeschränkte Zustimmung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den US-Plänen zur Stationierung neuer Langstreckenraketen […]

In seiner Eigenschaft als Noch-EU-Spitzendiplomat kam Josep Borrell oft das Verdienst zu, öffentlich auszusprechen, was in Brüssel hinter verschlossenen Türen gesagt wird, z.B., als er erklärte, die EU sei ein „Garten“, den man vor dem „Dschungel“ außerhalb schützen müsse. In einer Rede auf dem NATO Public Forum am 11.7. in Washington sagte er nun zur Frage der Kriegsführung: „Der Krieg […]

In einem Gutachten vom 19.7. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Politik und die Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem scharf zurückgewiesen. In dem Gutachten heißt es, Israel sei verpflichtet, seine „rechtswidrige Anwesenheit“ in den Gebieten zu beenden, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den Gebieten zu evakuieren sowie für die verursachten Schäden […]

Auf einer Veranstaltung am 19.7. kündigte der brasilianische Präsident Lula da Silva an, seine Regierung arbeite an einem Vorschlag für den Beitritt zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Brasilien, Kolumbien und Paraguay sind die einzigen südamerikanischen Länder, die sich dem Megaprojekt zur Vernetzung durch Handel und Infrastruktur noch nicht angeschlossen haben. Während Peking Brasilien einbeziehen wollte, zögerte Lula aus verschiedenen […]

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 15.7. die folgende Erklärung: „Die Welt befindet sich immer noch in einem Schockzustand. Der einzige Grund, warum das Attentat auf Donald Trump am 13. Juli fehlschlug, war die äußerst zufällige Bewegung seines Kopfes um den Bruchteil eines Zolls, so daß sein Ohr und nicht sein Auge getroffen wurde. Hätte es diese Bewegung […]

Das Attentat auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 13.7. kam leider nicht unerwartet. Im Wahlkampf 2024 wurde die wütende Rhetorik auf beiden Seiten immer virulenter. Für die Trump-Anhänger ist Präsident Biden nicht nur zu alt und vielleicht dement, es wird auch behauptet, er führe mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas einen links-sozialistisch-kommunistischen Angriff auf Amerikas Grundwerte. Bidens Unterstützer sind […]

Der Washingtoner NATO-Gipfel vom 9.-11.7. beschleunigte die Vorbereitungen für eine umfassende Konfrontation mit den Atommächten Rußland und China und überschritt dabei mehrere rote Linien auf einmal. Während des Gipfels wurde bekannt gegeben: – Die USA wollen nukleare und andere Langstreckenraketen (einschließlich Hyperschallraketen, die sie noch gar nicht haben) mit einer Reichweite bis Moskau in Deutschland stationieren (s.u.). – Nuklearfähige F-16-Kampfjets […]

Während die Zahlen für Mai einen Kollaps der Industrieproduktion in den größten EU-Volkswirtschaften zeigen (vgl. SAS 28/24), wurde auf dem Washingtoner NATO-Gipfel vom 9.-11.7. eine „Selbstverpflichtung“ der NATO zum Ausbau der industriellen Kapazität veröffentlicht, die Maßnahmen zur Koordinierung und Integration der Rüstungsproduktion der NATO-Länder vorsieht. Diese „Selbstverpflichtung“ bedeutet einen riesigen Schritt in Richtung einer Schachtschen Kriegsrüstung der westlichen Länder, im […]