Kategorie: DEUTSCH

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzte ihre Eröffnungsrede auf dem indischen Raisina-Dialog am 25.4., um das übliche Narrativ über die „regelbasierte“ Ordnung vorzutragen und ihrem internationalen Publikum zu erklären, daß Rußland und China die Feinde seien. Sie gab Indien den (ungebetenen) Rat, es solle sich lieber an die EU und die vom „demokratischen“ Westen angebotenen Wirtschafts-, Handels- […]

Das Weiße Haus kündigte letzte Woche die Einrichtung eines „Rats zur Überwachung von Desinformation“ (Desinformation Governance Board) im Heimatschutzministerium an, und der Minister Alejandro Mayorkas rechtfertigte dies mit dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie haben richtig gelesen: Zur Wahrung des hochgeschätzten 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der den Amerikanern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, hat die Biden-Administration eine […]

In einem Interview mit EIR am 26.4. widerlegte Oberst a.D. Richard Black eindringlich die häufige Behauptung der Kriegsfraktion, die Russen begingen in der Ukraine angeblich schreckliche Kriegsverbrechen wie vor einigen Jahren im syrischen Aleppo. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Pentagon und ein echter „amerikanischer Patriot“, wie er betont, entlarvt seit Jahren die im Westen verbreiteten Lügen über […]

Am 28.4. gaben die NASA und ihr JPL-Labor bekannt, daß die Ausrichtung des James-Webb-Weltraumteleskops abgeschlossen ist und jedes seiner leistungsstarken wissenschaftlichen Instrumente in der Lage ist, gestochen scharfe Bilder aufzunehmen, die die NASA stolz auf ihrer Website veröffentlicht. Das Team fährt nun mit den letzten Schritten für die Inbetriebnahme der Meßinstrumente zur Vorbereitung des wissenschaftlichen Betriebs fort. Dies wird voraussichtlich […]

Weniger als zwei Wochen nach der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts (SI) zum Thema „Eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“ (vgl. SAS 15-16/22) präsentierte der chinesische Präsident Xi Jinping bei der Eröffnung des jährlichen Boao-Forums für Asien am 21.4. einen bemerkenswert ähnlichen Vorschlag für eine „Globale Sicherheitsinitiative“. Das von der SI-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche vorstellte Konzept besteht darin, eine umfassende […]

Die erste Reise hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Kiew seit Beginn des Konflikts fand am 24.4. statt, anschließend kündigten Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine an (was von der Rüstungsindustrie sicherlich begrüßt wurde). Statt auf Verhandlungen zu drängen, behaupteten sie, die Ukraine könne Rußland besiegen, wenn sie die richtige Ausrüstung erhalte. Begleitet wurden sie von der berüchtigten […]

Wenn man den Blick auf die gegenwärtige Weltpolitik auf die „Mainstream-Medien“ der psychologischen Kriegsmaschinerie verengt, würde man wahrscheinlich zu dem Schluß kommen: 1. Putin ist böse und Rußland ist isoliert; 2. Rußland verliert sowohl den „hybriden“ oder Informationskrieg als auch den militärischen Konflikt; und 3. der größte Teil der Welt weiß das und handelt entsprechend. Diese Linie vertrat Politico, das […]

Wie der Mann, der vom Dach eines Gebäudes springt und in der Luft darauf besteht, daß es ihm noch gut geht und er sich keine Sorgen machen muß, hat der Rat der Europäischen Zentralbank am 14.4. beschlossen, daß die Inflation noch nicht so hoch ist, daß sie eine Änderung der Geldpolitik rechtfertigt. (Zur Erinnerung: Der Durchschnitt der 19 Länder der […]

Wie die Schweizer SonntagsZeitung am 24.4. berichtete, hat die Schweizer Regierung ein Veto gegen das Ersuchen Deutschlands eingelegt, in der Schweiz hergestellte Munition für die von Kiew gewünschten Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu reexportieren. Ohne die Munition werden die von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellten Panzer wahrscheinlich nicht ausgeliefert. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), […]

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Inland wie international unter starkem Druck, mehr militärische Ausrüstung, einschließlich schwerer Waffen, in die Ukraine zu schicken und alle Öl- und Gasimporte aus Rußland zu beenden. Bisher hat er sich trotz des Drucks seiner Koalitionspartner, der Grünen und der FDP, sowie der CDU geweigert. Dem Spiegel vom 22.4. sagte Scholz: „Ich tue alles, […]