Kategorie: DEUTSCH

Bei dem ständigen Gerede britischer, US- und EU-Vertreter von der „Verteidigung der ukrainischen Demokratie“ geht eine einfache Tatsache unter, die diese Betrüger nach Kräften zu verbergen suchen: Die ukrainischen Regierungen seit dem Putsch 2014, einschließlich der Regierung Selenskij, sind dazu übergegangen, jede Opposition im Land mundtot zu machen, indem sie Medien, die nicht der NATO-Linie folgen, schließen und oppositionelle Parteien […]

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stand in diesem Jahr weitgehend im Schatten des NATO-Rußland-Konflikts in der Ukraine und der wachsenden Gefahr eines größeren Krieges. Die Entwicklungsländer folgten jedoch nicht den Tiraden transatlantischer Regierungen gegen Rußland und in zweiter Linie China und deren Rechtfertigung der Wirtschaftssanktionen. US-Präsident Biden hielt seine übliche Rede über „Demokratien contra Autokratien“ und schob alle Probleme der […]

Am 13.9. stellte die ukrainische Regierung ihren Vorschlag für einen „Kiewer Sicherheitspakt“ vor, der für die Ukraine vergleichbare Sicherheitsgarantien wie NATO-Artikel 5 fordert. D.h., die NATO soll ihre gesamte militärische Macht im Namen der Ukraine direkt gegen Rußland einsetzen. Das Dokument wurde von einer Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak und des ehemaligen NATO-Generalsekretärs […]

Die Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die am 15.-16.9. in Samarkand in Usbekistan zusammenkamen, bekräftigten die Notwendigkeit gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklung und ihre Ablehnung einer vom Westen diktierten „unipolaren Welt“. Es wurde betont, daß die Mitgliedsländer (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan, bald auch Iran und Weißrußland) mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als […]

Auf dem SOZ-Gipfeltreffen am 16.9. kündigte Präsident Putin an, Rußland sei bereit, die rund 300 t an russischen Düngemitteln, die wegen der EU-Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an arme Länder zu liefern. Bei seinem Gespräch mit Antonio Guterres am 14.9. habe er den UN-Generalsekretär gebeten, namens der UNO die Europäische Kommission aufzufordern, „diese eindeutig diskriminierenden Beschränkungen für Entwicklungsländer aufzuheben […]

Unmittelbar nachdem Königin Elisabeths Sarg in die königliche Gruft gesenkt worden war, begann in ganz Großbritannien eine große Streikwelle, an der sich insgesamt mehr als 170.000 Gewerkschafter beteiligen werden. Am Abend des 19.9. begannen die Hafenarbeiter in Liverpool einen zweiwöchigen Streik, der einen der größten britischen Häfen mit einem jährlichen Umschlag von einer halben Million Containern lahm legte. Am 27.9. […]

Am 16.9. beschlagnahmte die deutsche Regierung ohne Entschädigung illegal Anteile des russischen Energieriesen Rosneft an drei Ölraffinerien in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, dies sei eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes… Rußland, wir wissen es längst, ist kein verläßlicher Energielieferant mehr.“ Die Entscheidung sei „unumgänglich“. Seine Äußerungen sind reine Propaganda. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die […]

In Deutschland und in Österreich wächst die Dynamik für Massenproteste gegen den „Bumerang-Effekt“ der Rußland-Sanktionen und das Versagen der Politik gegenüber den spekulativen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Die Forderungen beschränken sich meist auf Preis- und Mietobergrenzen sowie einen Ausgleich der Inflationsrate. In mehreren Fällen werden aber auch die Aufhebung der Sanktionen, die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 und […]

Am Montag begann der Vorsitzende der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, mit Sondierungsgesprächen für eine Mitte-Rechts-Regierung, nachdem die Opposition bei der Parlamentswahl eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen errungen hatte und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am 15.9. zurücktreten mußte. Eine Regierung Kristersson würde von den nationalistischen Schwedendemokraten sowie den kleinen christdemokratischen und liberalen Parteien unterstützt werden. Trotz des breiten […]

Arno Klarsfeld ist der Sohn der prominenten „Nazi-Jäger“ Serge und Beate Klarsfeld. In einem Gastkommentar in französischen Wochenzeitung Le Point vom 11.9. macht er auf eine Realität aufmerksam, die von den westlichen Regierungen, die mit der Ukraine als Marionette Rußland zerstören wollen, hysterisch geleugnet wird. Dagegen hat unser Nachrichtenbrief immer wieder über die faschistischen und neonazistischen Bewegungen in der Ukraine […]