Biden und Macron kündigen in Paris mehr Militärhilfe für die Ukraine an

In einer Perversion der Geschichte wurde das Gedenken zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte an den Stränden der Normandie am 6.6. 1944 („D-Day“) in eine hysterische Propagandashow für Krieg, Rache und Militarisierung der Gesellschaft verwandelt. Die Veranstaltung fiel mit dem Besuch von US-Präsident Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Ehrengast zusammen, die beide gegen Rußland wetterten. Der französische Präsident Macron mißbrauchte die feierliche Gelegenheit, um die Russen, die im Krieg gegen den Nationalsozialismus die weitaus größten Verluste erlitten, des Verrats an der „Botschaft“ der Landung in der Normandie zu beschuldigen.

In Wirklichkeit hoffte Macron, von dem Pomp und der Zeremonie zu profitieren, um eine vollständige Niederlage seiner Partei bei der Europawahl einige Tage später zu vermeiden. Er erreichte jedoch das Gegenteil (s.o.).

Als Biden in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten zusammentraf, versprach er ein weiteres militärisches Hilfspaket für Kiew, diesmal im Umfang von 225 Mio.$. Laut einer Erklärung des Pentagon umfaßt es Raketen für HAWK-Luftabwehrsysteme, Stinger-Flugabwehrraketen, HIMARS-Raketen, 155-mm-Haubitzen, 155-mm- und 105-mm-Artilleriegeschosse, 81-mm-Mörsersysteme, gepanzerte Mannschaftstransporter M113 sowie verschiedene andere Waffen und Ausrüstungen.

Am selben Tag erklärte Macron, eine Koalition von Ländern habe sich auf die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine geeinigt, und deutete an, daß die Pläne bald umgesetzt werden könnten, ohne jedoch konkrete Einzelheiten zu nennen. Die Washington Post bezeichnete seine Äußerungen als jüngstes Anzeichen dafür, daß Frankreich und andere nun möglicherweise bereit seien, „Truppen aus NATO-Ländern auf ukrainischen Boden zu verlegen, eine Idee, die einige Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, seit langem als potentiell eskalierend betrachten“.

Dazu kündigte Macron die Verlegung von Mirage 2000-5-Kampfjets (ohne Angabe der Anzahl) an, um „die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihren Luftraum zu schützen“. Ukrainische Piloten sollen in Frankreich ausgebildet werden, und er schlug vor, 4500 Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten. Ausbildungslager in der Westukraine weit weg von der Front seien keine Eskalation, behauptete er.

Selenskyj sprach am 7.6. auch vor der Nationalversammlung, wo er die wiederholten Dialogangebote des russischen Präsidenten Putin für eine Beendigung des Krieges unter Berücksichtigung der derzeitigen Realitäten zurückwies. Wahrscheinlich wird er dieselbe Linie auch auf der sog. „Friedenskonferenz“ am kommenden Wochenende in der Schweiz vertreten, von der keinerlei ernsthafte Diskussion über ein Kriegsende erwartet wird.