Biden-Administration beschließt neue, streng geheime Nuklearstrategie

Laut einem Artikel in der New York Times vom 20.8. hat US-Präsident Joe Biden im vergangenen März einen nuklearen Strategieplan für die Vereinigten Staaten verabschiedet, der so streng geheim ist, daß nur wenige gedruckte Exemplare davon existieren. Der Plan mit dem Titel Nuclear Employment Guidance (Leitfaden zum Einsatz von Atomwaffen) fokussiert Amerikas Abschreckungsstrategie zum ersten Mal auch auf die rasche Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und nicht nur auf Rußlands Fähigkeiten.

Der Artikel von David Sanger berichtet, daß zwei Beamte der Biden-Administration in öffentlichen Reden auf das geheime Dokument angespielt haben. Im Juni sagte der leitende Direktor für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Nationalen Sicherheitsrat, Pranay Vaddi, die neue Strategie betone „die Notwendigkeit, Rußland, die Volksrepublik China und Nordkorea gleichzeitig abzuschrecken“. Der Leitfaden untersucht Sanger zufolge, „ob die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sind, auf nukleare Krisen, die gleichzeitig oder nacheinander ausbrechen, mit einer Kombination aus nuklearen und nicht-nuklearen Waffen zu reagieren“.

In dem Artikel wird auch Vipin Narang zitiert, ein MIT-Nuklearstratege, der bis vor kurzem im Pentagon tätig war. Er sagte Anfang des Monats, daß Präsident Biden „vor kurzem aktualisierte Leitlinien für den Einsatz von Atomwaffen herausgegeben hat, um mehrere nuklear bewaffnete Gegner zu berücksichtigen“, wobei er insbesondere „die erhebliche Zunahme der Größe und Vielfalt“ von Chinas Atomwaffenarsenal berücksichtigt hat.

Peking reagierte sofort auf die Informationen, und die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, erklärte gegenüber Reportern, man sei „ernsthaft besorgt“ über diese Informationen. Sie wies darauf hin, daß Washington die angebliche „nukleare Bedrohung“ durch China dazu benutze, „sein eigenes Atomwaffenarsenal zu erweitern und eine absolute strategische Vorherrschaft anzustreben“. Chinas Atomwaffenarsenal ist jedoch bei weitem nicht so groß wie das der USA, und im Gegensatz zu den USA verfolgt China eine Politik des „Nicht-Ersteinsatzes“ von Atomwaffen.

„Im Gegensatz dazu verfügen die USA über das größte und modernste Atomwaffenarsenal der Welt. Dennoch halten sie an einer Politik der nuklearen Abschreckung im Ersteinsatz fest, haben massiv in die Aufrüstung ihrer nuklearen Triade investiert und unverhohlen nukleare Abschreckungsstrategien gegen andere ausgearbeitet“, erklärte Mao Ning.

Ein weiterer Aspekt dieses streng geheimen Dokuments wurde von Helga Zepp-LaRouche angesprochen, nämlich daß es ein neues Licht auf den NATO-Gipfel wirft, der nur wenige Monate später, im Juli, in Washington stattfand. Damals hatte Bundeskanzler Scholz die Entscheidung der Biden-Regierung, Langstreckenraketen in Deutschland zu installieren – offenbar im Rahmen dieser neuen Strategie -, uneingeschränkt gebilligt.