Beijing läßt sich von Biden-Regierung nicht unter Druck setzen

Wenige Tage, nachdem die New York Times einige Aspekte des supergeheimen Nuklearplans der Biden-Regierung enthüllt hatte (s.o.), wo die Abschreckung Chinas im Mittelpunkt steht, besuchte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vom 27.-29.8. Beijings, wo er bis zu elf Stunden mit Außenminister Wang Yi sprach. Es war der erste Chinabesuch eines US-Sicherheitsberaters seit acht Jahren, allerdings hat Sullivan Berichten zufolge einige quasi geheime Gespräche mit chinesischen Vertretern geführt.

Nur eine Woche zuvor hatten die USA neue Sanktionen gegen chinesische Großunternehmen angekündigt, die zivile Werkzeugmaschinen und Elektronikteile nach Rußland exportieren. Eines der Hauptziele Sullivans war es, Druck auf die chinesische Führung auszuüben, den Handel mit Rußland einzuschränken, insbesondere mit Gütern, die zur Stärkung der russischen Rüstungsindustrie beitragen könnten. Die chinesische Führung wies jedoch den westlichen Versuch, einen Keil zwischen die beiden Länder zu treiben, höflich, aber bestimmt zurück; Rußland und China haben sich in den letzten Jahren eng angenähert, vor allem weil der Westen beide als Feinde betrachtet.

Genausowenig Erfolg hatte der Abgesandte der Biden-Administration in der Frage der nuklearen Abschreckung. Nach seinem Besuch warf der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, Washington vor, es benutze den Vorwand einer „nicht existierenden nuklearen Bedrohung durch China“, um sein eigenes Arsenal zu erweitern. China halte seine Nuklearstreitkräfte auf einem Mindestniveau und seine Doktrin verbiete einen Erstschlag mit Atomwaffen, während die USA dies erlauben.

Nichtsdestotrotz nahm sich Präsident Xi Jinping die Zeit, Sullivan zu empfangen und ihm persönlich seine Außenpolitik zu erläutern. Wie üblich schlug er einen versöhnlichen Ansatz vor und betonte, in einer sich wandelnden, turbulenten Welt brauche man Solidarität und Koordination zwischen ihren Ländern, nicht Spaltung oder Konfrontation. Die USA und China sollten „Verantwortung für die Geschichte, für die Menschen und für die Welt übernehmen und eine Quelle der Stabilität für den Weltfrieden und eine Triebkraft für die gemeinsame Entwicklung sein“.